Im Rahmen der bundesweiten Demonstrationstour "Freiheit statt Angst" zeigten am vergangenen Samstag, dem 12. September 2015, die JuLis Thüringen bei der Kundgebung auf dem Anger in Erfurt Gesicht und Flagge gegen die Vorratsdatenspeicherung und Überwachung. Die Jungen Liberalen (JuLis) sind schon seit Jahren Unterstützer von "Freiheit statt Angst" und beteiligten sich gemeinsam mit anderen Organisationen, Initiativen, Verbänden und Parteien an der Demonstration in der Thüringer Landeshauptstadt, um ein starkes Zeichen für den Schutz von Bürgerrechten und Freiheit zu setzen. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis haben die JuLis Thüringen ihrer langjährigen Forderung nach einem Staat, der die Freiheitsrechte seiner Bürger nicht dem erfolglosen Streben nach vollumfänglicher Überwachung preisgibt, bekräftigt.
NSA-Affäre, Skandale um das selbstentwickelte Eigenleben der Nachrichten- und Geheimdienste sowie die Vorratsdatenspeicherung stehen exemplarisch für den Überwachungswahn und schaden in einem Verfassungs- und Rechtsstaat der individuellen Selbstbestimmung und Freiheit. Insbesondere die anlasslose und massenhafte Speicherung der Daten von unbescholtenen Bürgern ist ein unverhältnismäßiger, repressiver Eingriff in die Bürgerrechte der Bürgerinnen und Bürger und zugleich der Weg zurück in den Obrigkeitsstaat.
"Wir JuLis Thüringen sind es leid, dass unsere Bürgerrechte, von der eigenen oder von ausländischen Regierungen, mit Füßen getreten werden. Wir wollen einen freiheitlich-demokratischen Staat, der unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber kommerziellen und öffentlichen Datensammlern schützt, und keinen Kontrollstaat, der unsere Privatheit willkürlich opfert.", kritisiert die JuLis-Landesvorsitzende Sophia Kruppa die Überwachungspolitik von CDU, CSU und SPD, bei der ein fortgeschrittener, massiver Mangel an Respekt vor der Privatsphäre und der individuellen Freiheit der Bürgerinnen und Bürger besteht.
Bemerkenswert ist insbesondere, dass die Union und SPD in ihrem utopischen Wahn nach einer perfekten öffentlichen Sicherheit jedes Freiheitsgefühl opfern und die fundamentale und grundsätzliche Kritik, beispielsweise an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, nicht mehr wahrnehmen. In der Vergangenheit hat bereits der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung in einer bahnbrechenden Entscheidung im Sinne der informationellen Selbstbestimmung für europarechtswidrig erklärt. Zuvor sind das Bundesverfassungsgericht und der Thüringer Verfassungsgerichtshof zu gleichen Entscheidungen gekommen und haben die heimliche und anlasslose Erhebung und Speicherung von Daten für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz bzw. mit der Thüringer Landesverfassung erklärt. Das jetzt durch die Bundesregierung versucht wurde die Vorratsdatenspeicherung mit einem inhaltsleeren Begriff wie Speicherfristen rhetorisch zu verklausulieren ist ein Taschenspielertrick zu Lasten der Freiheit, denn wo Speicherfristen auf dem Gesetzesetikett stehen, verbirgt sich in Wahrheit die willkürliche Vorratsdatenspeicherung.
Für die JuLis Thüringen ist und bleibt eine flächendeckende und willkürliche Überwachung falsch, sie beschränkt selbstbestimmte Menschen in ihrer persönlichen Lebensfreiheit und schadet der Identifikation mit einer freiheitlichen und rechtstaatlichen Ordnung. Es widerspricht einer modernen, selbstbestimmten Respekt- und Verantwortungsgesellschaft, wenn man unter dem Vorwand einer politisch-erzeugten Angstkultur mündige Bürger unter den Generalverdacht des Kriminellen stellt.
"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im digitalen Zeitalter substanzieller Bestandteil des allgemeinen und individuell-freiheitlichen Persönlichkeitsrechts und ist vor allem wesentliche Ausprägung der Menschenwürde und der allgemeinen Handlungs- und Bewegungsfreiheit. Dafür kämpfen wir Liberale aus Überzeugung zur Freiheit.", plädiert die Thüringer Landesvorsitzende Sophia Kruppa im Nachgang der Kundgebung "Freiheit statt Angst" am Wochenende in Erfurt.