Landesvorsitzende Franka Hitzing

FDP-Landeschefin Franka gehörte in der vergangenen Legislatur selbst dem Umweltausschuss im Thüringer Landtag an. Sie erinnert daran, dass der damalige Vorstoß zur Wasserentnahmegebühr sich als Flop erwies. Rot-Rot-Grün müsse damals in der Debatte geschlafen haben, wenn sie jetzt die "olle Kamelle" wieder vor hole, sagt die Freidemokratin und wirft der Koalition "dreiste Alibis für Abzocke" vor.

"Nicht genug, dass die grüne Umweltministerin mit einem solchen Vorstoß die ohnehin überdurchschnittlich hohen Wasserkosten in Thüringen nach oben schraubt, sie schadet auch der heimischen Wirtschaft.", betont Hitzing. Thüringen sei mit seiner Wirtschaftskraft nun nicht so sehr auf Rosen gebettet, dass man den Wirtschaftsstandort ohne Not künstlich verteuern müsse, so die FDP-Landesvorsitzende: "Es sind zahlreiche Betriebe etwa der chemischen Industrie, der Papierindustrie, der Landwirtschaft, der Nahrungsmittelproduktion und viele andere mehr, die darauf angewiesen sind, wie bisher die Wasserentnahme aus den eigenen Wasserentnahmeeinrichtungen durchführen zu können, ohne sich vom Staat in die Tasche greifen zu lassen."


Das Land könne es sich nicht leisten, den Standortbedingungen für die heimische Wirtschaft weiteren Schaden zuzuführen. "Wenn der Bevölkerungsverlust größer ist als die Zuwanderung selbst in Flüchtlingszeiten, dann hat das doch Gründe. Und die sind hausgemacht." Die Behauptung der Landesregierung, das Geld für den Hochwasserschutz einsetzen zu wollen, sieht die Liberale als vorgeschobenes Argument: "Bund und Land haben Steuereinnahmen wie nie zuvor. Da ist es an der Zeit, das Geld für wichtige Maßnahmen durch Haushaltdisziplin freizusetzen, anstatt immer dreister über Alibis für Abzocke nachzudenken.", fordert Hitzing ein Ende der Debatte. "Das Thema war ein Flop, und es wird wieder einer werden, wenn Rot-Rot-Grün daran festhält.", so die FDP-Politikerin abschließend.