FDP-Landesvize Dirk Bergner

Eine unglaubliche Instinktlosigkeit nennt die Thüringer FDP Pläne von Rot-Rot-Grün für Steuererhöhungen. Die aktuelle Flüchtlingsproblematik als Alibi für Steuererhöhungen zu missbrauchen und damit Öl ins Feuer zu gießen, sei hochgradig schäbig und spiele mit dem Leid von Menschen, kommentiert der stellvertretende Thüringer FDP-Vorsitzende Dirk Bergner.

"Wer den Menschen im Land einredet, dass Flüchtlinge Schuld sind an Steuererhöhungen, betätigt sich als geistiger Brandstifter.", mahnt der FDP-Innenpolitiker. Vielmehr sei es schon vor den derzeitigen Flüchtlingszahlen lang geübter Brauch der jetzigen Koalitionäre, geradezu alles als Grundlage für den Ruf nach Steuererhöhungen zu nehmen, anstatt über die Ausgabendisziplin der öffentlichen Hand nachzudenken. "Immerhin haben Bund und Länder Steuereinnahmen wie nie zuvor und kommen doch nicht mit dem Geld klar.", konstatiert der ehemalige Landtagsabgeordnete. Die FDP habe hingegen in der vergangenen Legislatur zweieinhalbtausend Einsparvorschläge vorgelegt, die die ganz große Koalition von Linken bis CDU regelmäßig in großer Einigkeit abgebügelt hätten.


Auch die letzte Erhöhung der Grunderwerbssteuer sei bereits in der vergangenen Legislatur von der Linken angeschoben und gegen die Stimmen der FDP von allen anderen Landtagsparteien beschlossen worden, erinnert Bergner. "Bei der ideologisch dominierten Haushaltspolitik der jetzigen Koalition ist es dann nur noch eine Frage der Zeit gewesen, wann der nächste tiefe Griff in die Taschen der Steuerzahler erfolgt.", kommentiert der Freie Demokrat. In einem Land, das von Abwanderung gebeutelt sei, sei das staatlich verursachte Verteuern von Bauland und Immobilien ein böser Streich, der der Baubranche ebenso schade wie den Kommunen. "Ausgerechnet jetzt, in einer Situation, die Rattenfängern Zulauf bringt, auch noch Flüchtlinge als Buhmänner für das haushaltspolitische Versagen der Koalition vors Loch zu schieben, ist feige und schäbig und ausgerechnet von den Parteien, die Flüchtlinge stets für sich vereinnahmen wollten, ein dicker Hund.", sagt der Liberale abschließend.