FDP-Landesvize Dirk Bergner

Als fantasielos und offensichtlich am Scheitern hat der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten Dirk Bergner die Thüringer Flüchtlingspolitik bezeichnet. Ideologisches Schwarz-Weiß-Denken, das die Probleme ausblende, sei keine Lösung.

"Immer mehr drängt sich der Eindruck auf, dass Rot-Rot-Grün mit der aktuellen Flüchtlingssituation völlig überfordert ist.", kommentierte der FDP-Politiker die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften. "Wer Probleme nicht zur Kenntnis nehmen will, schadet am Ende den Bedürftigen.", so Bergner weiter. Es habe sich mit Blick auf die verfügbaren Kapazitäten als völlig falsch erwiesen, einen kompletten Winterabschiebestopp zu erlassen, anstatt ihn auf Alte, Kranke und besonders Schwache zu begrenzen, und auch danach werde es der Situation nicht gerecht, wenn man auch bei denen, die keinen Asylanspruch geltend machen könnten, nur auf Freiwilligkeit setze. "Wer denen helfen will, die in ihren Heimatländern wirklich verfolgt wurden, die Krieg, Vergewaltigungen und Folter entkommen sind, muss jetzt pragmatisch und vor allem schnell handeln.", fordert der Liberale. Wichtig sei zudem, die Kommunen besser zu unterstützen und vor allem stärker zu berücksichtigen, aus welchen Ländern und Kulturkreisen Flüchtlinge nicht "zusammengepfercht" werden dürften, wolle man solche Auseinandersetzungen wie in Suhl vermeiden. Neben der deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren forderte Bergner auch ein konzeptionell koordinierteres Vorgehen bei allen Bemühungen zur Integration. "Wir brauchen nicht nur schneller und umfassender Sprachunterricht, die Neuankömmlinge müssen auch schneller über hiesiges Recht und hiesige Gepflogenheiten informiert werden." Es dürfe auch nicht länger gezögert werden, Menschen, die das Gastrecht mit Gewalt missbrauchen, klarzumachen, dass das Folgen hat. "Wer Gewalt anzettelt, Menschen schadet und das Eigentum anderer Menschen nicht achtet, schadet Flüchtlingen und schadet der Akzeptanz von Hilfsbedürftigen. Das darf eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen.", sagte der Freie Demokrat. Die Landesregierung müsse klarmachen, dass niemand unsere Rechtsordnung missachten dürfe, und sie müsse endlich klare Konzepte erkennen lassen und kommunizieren, die die Kommunen nicht im Regen stehen ließen. "Das haben die Menschen im Land verdient, das haben vor allem aber auch die Menschen verdient, die unsere Hilfe dringend brauchen.", so Bergner abschließend.