Landesvorsitzende Franka Hitzing

Wieder einmal mehr müsse das Bundesverfassungsgericht als Reparaturbetrieb für unzulängliche Gesetzgebung dienen, kommentierte die Freie Demokratin das Urteil. Wenn ideologischer Druck handwerklichen Pfusch erzeuge, werde der Ruf von Politik beschädigt.

Franka Hitzing hatte den Ausgang des Urteils erwartet. "Unglücklich ist freilich, dass erneut der Eindruck von fehlender Zuverlässigkeit der Politik entsteht. Mit Recht haben die Menschen im Land die Erwartungshaltung, dass der Gesetzgeber sich vorher gründlich mit der juristischen Materie befasst.", sagte die Liberale. Aus ihrer Sicht stärkt das Urteil die Wahlfreiheit der Eltern. "Es werden dringend mehr Mittel benötigt, um junge Familien zu stärken, maßgeschneiderte Betreuungsangebote zu schaffen und so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich zu verbessern.", betonte Hitzing abschließend.