FDP-Landesvize Dr. Thomas Nitzsche

"Der kommunale Hort soll nicht länger nur Modellprojekt bleiben. Gut so! Verantwortung öffnet die Augen", so der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Dr. Thomas Nitzsche. "Als Minister stand Matschie in der letzten Legislatur klar geläutert, mit ihm die SPD. Ramelow geht es als Ministerpräsident jetzt ebenso, "seine‘ Ministerin bewegt sich erkennbar. Wünschen wir der Regierung in dieser Frage Mut und Kraft!", so der Jenaer Freidemokrat.

Die GEW bleibe dagegen, argumentiere aber mit inhaltlichem Schaum an der Sache vorbei. Einzig belastbar sei dies: man wolle einen einheitlichen Arbeitgeber für Grundschullehrer und Horterzieher. "Nehmen wir die Gewerkschaft also beim Wort und gehen noch den entscheidenden Schritt weiter: Wer es mit der Ganztagsschule ernst meint, der kommt nicht nur am kommunalen Hort, sondern an der kommunalen Schule insgesamt nicht vorbei", argumentiert Nitzsche.

Es sei den Eltern schon lange nicht mehr erklärbar, warum in die Gebührensatzung für den Hort zwei Politikebenen hinein spielen, gerade jüngst bei den letzten Erhöhungen. Von der Kita kenne man das anders. "Warum darf die Kommune in der Schulnetzplanung für die Gebäudehülle zuständig sein, hat bei den Lehrern aber zu nehmen, was ihr zugeteilt wird?", hinterfragt der Liberale.
Wer laut über die eigenverantwortliche Schule spreche, der müsse auch B sagen. Nicht nur die Budget-, sondern auch die Personalhoheit müsse gewährleistet sein. "Die Personalauswahl muss schul- und personenscharf getroffen werden können, und zwar von den Schulen (bzw. Horten) selbst", fordert Nitzsche. Niemand wisse besser als die Einrichtung selbst, welche Bewerber zu ihr passten. "Mit der letzten Vergrößerung der Schulbezirke sind die Schulämter jedenfalls endgültig zu weit weg vom operativen Geschäft vor Ort. Was spricht also dagegen, sie zurückzuführen auf die hoheitliche Aufgabe der Fachaufsicht, und alles andere direkt vor Ort entscheiden zu lassen?", fragt Nitzsche.

Die Kommunalisierung dürfe allerdings nicht zum Vorwand für das Land werden, sich zu Lasten der Kommunen "fiskalisch einen schlanken Fuß zu machen". "Die Sach- und Personalkosten müssen vom Land vollständig ausfinanziert sein. Eine 80%-Prozent-Lösung wie bei den freien Schulen geht nicht, Tricksereien wie bei den Kitas und dem KFA auch nicht", so das Jenaer FDP-Stadtratsmitglied abschließend.