FDP-Landesvize Dirk Bergner

Die vom Rechnungshof gerügte Kostenexplosion bei der Regionalisierung der Umweltämter sei eine Blaupause für die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform, sagt FDP-Landesvize Dirk Bergner: Inhaltlich konzeptlos Strukturen zu verändern, anstatt an die Aufgaben ranzugehen, gehe offensichtlich nach hinten los.

"Das Beispiel der Staatlichen Umweltämter macht deutlich, dass ein reiner Verschiebebahnhof der öffentlich Bediensteten nicht zum Ziel führen kann.", so der Freie Demokrat weiter. Es bringe überhaupt nichts, Menschen umzusetzen wie bei einem Hütchenspiel, anstatt an eine fundierte Aufgabenkritik ranzugehen. "Und weil bei allen Ansätzen zur Gebietsreform vor allem nur über veränderte Kreisgrößen und veränderte Gemeindegrößen nachgedacht wird, anstatt eine fundierte Aufgabenkritik durchzuführen, wird sie genauso zum Fiasko werden wie die Auflösung der Umweltämter.", ist der FDP-Innenexperte überzeugt. Das Beispiel zeige, dass eine jede Reform ordentlich und arbeitsplatzgenau durchkalkuliert werden müsse, bevor man sie beschließt: "Eine Reform nur der Reform willen, ohne dass man vor der Umsetzung den Nutzen nachgewiesen hat, verschwendet Steuergelder und bindet die Arbeitskraft der Bediensteten, anstatt das Land vorwärts zu bringen.", so Bergner weiter. Spätestens jetzt müsse den Verantwortlichen klar sein: "Es genügt nicht, denn Sinn einer Reform zu behaupten. Man muss ihn auch klar und prüfbar nachweisen können, anstatt unheilbaren Unsinn zu fabrizieren.", so der Liberale abschließend.