Landesvorsitzende Franka Hitzing

"Viele nette Worte gab es von den Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche. Man hätte endlich einen Haushalt der gut für die Menschen wäre, wurde gar behauptet", kommentiert die FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing die haushaltspolitische Debatte im Parlament. Dabei wüssten die Kommunen immer noch nicht, wie es mit ihren Finanzen weitergeht und öffentliche Investitionen seien auch kaum noch machbar. "Ein Haushalt der nach sechs Monaten im laufenden Jahr fertig wird ist ein grober Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung und ein Armutszeugnis für die Arbeit der Regierung", stellte Hitzing, selbst ehrenamtliche Bürgermeisterin in Nordthüringen, fest.


"9,3 Milliarden Euro - und damit 400.000€ mehr als beim vorherigen Haushalt - sollen ausgegeben werden. Das alles ohne merklich zu sparen oder Schulden zu tilgen. Ich weiß nicht, wie man hier von Erfolg reden kann", wundert sich die Freie Demokratin. In den nächsten Jahren erwarte den Freistaat das dicke Ende. Die Regierung ignoriere die finanzpolitischen Realitäten, denn klar sei, dass Thüringen bis 2020 1,5 Mrd. Euro weniger zur Verfügung stünden. "Immer wieder die gleichen Probleme", beklagt Hitzing. "Rote und Linke geben das Geld aus und dann muss die nächste Regierung das Land vor dem Bankrott retten."
Der beschlossene Landeshaushalt sei "viel Lärm um wenig". Die Freien Schulen fühlten sich von der Regierung - besonders dem grünen Teil - verraten, stellt die liberale Bildungspolitikerin fest. "Am Ende ist ein Werk der Undurchsichtigkeiten entstanden", so Hitzing abschließend.