FDP-Landesvize Dirk Bergner

Zur Diskussion um den Einsatz so genannter Bodycams bei der Polizei fordert FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner, den Einsatz auf Fälle mit einer konkreten Gefahr zu beschränken. Ohne Not Polizisten wie Passanten dauerhaft zu überwachen, sei unverhältnismäßig.

Bergner, zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Demokraten, sagt: "Natürlich muss auf zunehmende Gewalt gegen Polizisten angemessen reagiert werden. Doch kann nicht angemessen sein, wenn Polizeiangehörige im ganz normalen Dienstalltag auf Schritt und Tritt in jeder ihrer ganz normalen Handlungen und Bewegungen von einer Kamera am Körper gefilmt werden. Mir wäre das eine grauenvolle Vorstellung." Dass quasi im Vorbeigehen unbescholtene Passanten mit gefilmt würden, sei ein nicht hinnehmbarer Kollateralschaden. Deshalb sei der Kameraeinsatz nur in Ausnahmefällen zu befürworten, wenn eine konkrete Gefahr für die im Einsatz befindlichen Polizisten bestünde. Bergner fordert zugleich, dass die Aufnahmen unverzüglich zu löschen sind, wenn es keine besonderen Vorkommnisse gab und gibt abschließend zu bedenken: "Eine Dauerlösung darf das nicht werden."