FDP-Landesvize Dr. Thomas Nitzsche

"Die eigentliche Frage hat doch noch gar keiner gestellt. Warum werden freie mit staatlichen Schulen nicht überhaupt finanziell gleichgestellt? Wer weltbeste Bildung zum Ziel hat, wird nicht wie auf dem Basar um 85 statt 80 Prozent feilschen", so der bildungspolitische Sprecher der Thüringer FDP, Dr. Thomas Nitzsche. Natürlich fasse man damit "ein großes Rad" an. Die Größenordnung schon dieser fünf Prozentpunkte habe die Staatskanzlei völlig zu Recht herausgestellt. Trotzdem müsse das Ziel eine wirkliche Gleichstellung der freien Schulen sein, so der Liberale.

"Da hilft ein leichtfüßiges PR-Feuerwerk im ersten Regierungsjahr nicht. Sondern man muss systematisch und unaufgeregt im Hintergrund die nötigen Umsteuerungen im Haushalt vornehmen, um dann in der zweiten Hälfte der Legislatur einen nachhaltigen Beschluss durchs Parlament bringen zu können", so der FDP-Bildungsexperte, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Thüringen ist.


"Aber das Muster ist nicht neu. Die Grünen beherrschen mit Bravour die öffentliche Selbstdarstellung. Es ist ihnen noch immer gelungen, für markige Forderungen raschen Beifall zu ernten und draußen im Land zunächst ein wohliges Gefühl damit zu hinterlassen", erinnert Nitzsch an die Diskussion um die Hebammen. "Aber ihnen fehlte völlig das Gefühl für die Zahlen und Zusammenhänge, die damit ins Rollen kommen - auch hier." Wenn jetzt der Ministerpräsident die Finanzministerin mit seinem vollsten Vertrauen ausstatte, sei das in Richtung der Grünen mit dem "ganzen Zaun gewunken".

"Politik ist immer auch Handwerk, und der Haushalt komplex wie ein Uhrwerk. Da kann man nicht fünf vor zwölf für eine Teilfrage die Brechstange mitbringen. Getöse fürs Schaufenster reicht nicht. Man muss auch wissen, wie man das hinkriegen kann", so der Freidemokrat. Und da lande man immer wieder beim Haushalt. Wer markige Forderungen erhebe, müsse auch Prioritäten setzen. "Den zweiten Teil davon - Verzicht an anderer Stelle - können die Grünen nicht. Vielleicht schaffen sie es ja sogar, dass wir den Haushalt für dieses Jahr nicht mehr vor der Sommerpause sehen. Mal sehen, was die freien Schulen davon halten", so Nitzsche abschließend.