FDP-Landesvize Dirk Bergner

"Nur weil eine Landtagsfraktion sich untereinander zerfleischt, anstatt Sacharbeit nachzugehen, sollte man nicht die Kosten des Parlaments nach oben treiben.", sagt FDP-Innenexperte Dirk Bergner zu aktuellen Überlegungen im Landtag nach dem Ausschluss und Austritt von AfD-Parlamentariern aus der Fraktion um etwaige Zuweisungen für parlamentarische Gruppen, die keinen Fraktionsstatus erreichen. Schließlich, so Bergner, bilde das "Kasperletheater", das die AfD-Fraktion seit Monaten der zunehmend genervten Öffentlichkeit präsentiere, mit Sicherheit nicht den Wählerwillen ab. Es sei geradezu grotesk, wenn ausgerechnet die Partei, die vor der Wahl vollmundig für die Senkung der Parlamentskosten eingetreten sei, diese nach oben treibe, indem zum Beispiel einer parlamentarischen Gruppe unterhalb des Fraktionsstatus bislang nicht zulässige Zuweisungen zugeschanzt würden. Positiver bewertet Bergner, der selbst von 2009 bis 2014 dem Landtag angehörte, indes ein verbessertes Antragsrecht auch für einzelne Abgeordnete: "Das könnte ein Beitrag sein zu mehr demokratischer Vielfalt und würde im vorliegenden Fall Höckes Maulkorbpolitik einen Strich durch die Rechnung machen, ohne gleich zusätzliche Kosten zu bewirken." Ein generelles Antragsrecht für einzelne Mitglieder von Volksvertretungen hält der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende indes auch für die kommunale Ebene für sinnvoll. Zu oft werde Ratsmitgliedern kleiner Parteien eine gleichberechtigte Mitwirkung unmöglich gemacht, zeigt sich der Freie Demokrat dieser Überlegung aufgeschlossen.