FDP-Landesvize Steffen Dreiling

"Die Landesregierung spekuliert auf die Beibehaltung des finanzpolitischen Status Quo und ignoriert Realitäten", kommentiert der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Steffen Dreiling, das heute nach der Kabinettsitzung vorgestellte Positionspapier. Es sei immer leichter von anderen Geld zu fordern, als selbst zu sparen, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten.

Im Gegenteil - statt die Ausgaben zurückzufahren, werde der Landeshaushalt durch das expansive Ausgabengebaren der Landesregierung auf fast 9,3 Milliarden Euro aufgebläht. "Rot-rot-grün ignoriert die finanzpolitischen Entwicklungen der nächsten Jahre und setzt auf Besitzstandswahrung, wissentlich, dass die rückläufige EU-Förderung, die Diskussionen um die Reform des Länderfinanzausgleiches sowie das Auslaufen des Solidarpaktes nicht am Freistaat vorbeigehen werden."


Insbesondere bei den gegenwärtigen Rekordsteuereinnahmen und dem niedrigem Zinsniveau, sei es dringend notwendig, jetzt die Tilgung von öffentlichen Schulden ambitionierter anzugehen. Ein Konsolidierungswille der Landesregierung sei aber nicht zu erkennen. Stattdessen hechle man sozialromantischen Ansprüchen hinterher und versuche die Probleme auszusitzen. "Es fehlt an zukunftsorientierten Impulsen sowohl in Haushaltsfragen als auch in der Wirtschaftspolitik", so Dreiling abschließend.