Wirtschaftspolitik

FDP kritisiert Regierungen von Bund und Land
Erfurt, 7.11.2002. Die Lage auf dem Thüringer Arbeitsmarkt bleibt weiterhin gespannt. Obwohl im Oktober die Erwerbsquote gegenüber dem Vormonat um 0.4 Prozent abgesunken ist, schaffte sie es nicht unter die 14-Prozent-Marke. FDP-Wirtschaftsexperte Horst Gerber kritisierte angesichts der Situation am Arbeitsmarkt die Politik der Bundes- und der Landesregierung. Gerber, der Mitglied des FDP-Landesvorstandes ist, erklärte gestern in Erfurt: "Rot-Grün hat gezeigt, wie man die katastrophale Lage am Arbeitsmarkt nicht beheben kann - durch Zwangsanweisungen und starre Regelungen werden keine Arbeitsplätze geschaffen. In die gleichen Fußstapfen tritt auch die Landesregierung." Man könne, so Gerber weiter, bereits über Deregulierung und durch das Aufbrechen alter Verkrustungen in der Beschäftigungspolitik Arbeitsplätze schaffen, ohne große finanzielle Investitionen zu tätigen. Gerade dieses Feld solle auch von Gewerkschaften behandelt werden. "Statt Lobbyarbeit für eine kleinen Prozentsatz der Arbeitnehmer zu leisten, müssten Gewerkschaften die Interessen der gesamten Arbeiterschaft vertreten. Dies bedeutet in Thüringen, für neue Arbeitsplätze und deren Erhalt zu kämpfen. Stattdessen streiten sie um Umsetzung von Standards, die in den 80er Jahren in der alten Bundesrepublik entwickelt wurden." kritisierte der FDP-Politiker. Zunächst müsse man sich, nach Ansicht Gerbers, um mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und in der Beschäftigungspolitik bemühen, um so möglichst schnell und kostengünstig Menschen in Arbeit zu bringen.