FDP-Landesvize Dirk Bergner

Als einen Griff in die Mottenkiste bezeichnete der Thüringer FDP-Innenexperte die Einigung von Schwarz-Rot auf die Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe sich als Fähnlein im Wind erwiesen.

"Die Einigung der Berliner Koalition auf die Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen Griff in die Mottenkiste.", formulierte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner. Ohne jede Not habe sich der Bundesjustizminister dem "Drängen der Überwachungsfanatiker" gebeugt. "Ich hätte mir schon von ihm die Standhaftigkeit seiner Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gewünscht.", so Bergner weiter. Sie habe gestanden, als noch nicht klar war, wie der Europäische Gerichtshof entscheiden würde. "Nachdem der Druck der EU in Sachen Vorratsdatenspeicherung nicht mehr besteht, trotzdem umzukippen, ist recht erbärmlich.", so der Freie Demokrat. Die SPD habe sich erneut als Umfaller bei Bürgerrechten erwiesen. Besonders schäbig sei es, wenn die Verfechter der anlasslosen Überwachung von Telekommunikationsdaten als Begründung ausgerechnet den Terror in Frankreich heranzögen. "Jeder weiß, dass Frankreich die Vorratsdatenspeicherung hatte und trotzdem die Verbrechen nicht verhindern konnte." Zugunsten von Symbolpolitik nehme diese Regierung eine schwere Hypothek zu Lasten der Bürgerrechte auf, kritisiert der Liberale abschließend.