Jan Siegemund

"Zutiefst verwundert" zeigte sich der gleichstellungspolitische Sprecher der Thüringer Freien Demokraten, Jan Siegemund, über Medienberichte, nach denen die Landesregierung nun die meisten Beauftragtenposten im Freistaat neu besetzen will.

"Zunächst muss man beachten, dass es für so gut wie alle Aufgaben, die ein Beauftragter hat, bereits schon ministerielle Zuständigkeiten gibt. Die Einsetzung von Beauftragten stellt dabei für den Freistaat eine äußerst kostspielige Doppelstruktur dar.", sagte Jan Siegemund, der Mitglied des Landesvorstandes der Thüringer FDP ist und den Landesfachausschuss "Gleichstellung und Vielfalt" der Liberalen leitet.
Auf dem Landesparteitag der FDP am vergangenen Samstag in Ilmenau sprachen sich die Delegierten dafür aus, zukünftig die Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann, für Menschen mit Behinderungen, für Ausländer sowie für das Zusammenleben der Generationen zu einem zentralen Antidiskriminierungsbeauftragten zusammenzufassen. "Wir Freien Demokraten stehen für einen weltoffenen Freistaat, in dem jeder unabhängig von Geschlecht, Alter, Religion, Herkunft und sexueller Orientierung leben kann.", begründet Siegemund den Antrag. "Um die Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen zu bekämpfen, ist es aus unserer Sicht jedoch nicht zweckmäßig, für einzelne dieser Gruppen jeweils eigene Landesbeauftragte zu beschäftigen und für andere eben nicht. Entscheidungen darüber zu treffen, welche Gruppen mehr und welche weniger diskriminiert werden, ist schlichtweg anmaßend."

Stattdessen sollen sämtliche Kompetenzen für die Gleichberechtigung all dieser Gruppen zukünftig bei einem Antidiskriminierungsbeauftragten gebündelt sein, der von keinem Ministerium abhängig, direkt beim Landtag angesiedelt werden soll. Nach den Vorstellungen Siegemunds ergeben sich durch die geforderten Maßnahmen für den Landeshaushalt allein hinsichtlich der Personalausgaben jährliche Einsparpotentiale in Millionenhöhe.

"In der vergangenen Legislaturperiode waren es vor allem Linke und Grüne, die sich über die Vorgänge bei der Vergabe von Beauftragtenposten innerhalb der Großen Koalition beschwerten. So beklagte die damalige Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund, dass es beim Thüringer Beauftragtenwesen nach Pfründe-Verteilung rieche und zugehe wie auf einem Kamelmarkt.", erinnert sich der 21-jährige Student. "Auch deshalb ist es mir völlig unverständlich, warum die Regierungsparteien überflüssige Versorgungsposten nicht abschaffen, sondern wie die Vorgängerregierung darüber verhandeln, welche Partei Vorschlagsrecht für welchen Beauftragten hat. Die Landesregierung könnte nun ihren Worten Taten folgen zu lassen. Stattdessen bieten Linke und Grüne auf dem Kamelmarkt inzwischen fleißig mit."

Ähnlich verärgert zeigte sich Jan Siegemund darüber, dass die Kompetenzen der einzelnen Beauftragten nun neu verteilt werden. So soll laut Zeitungsberichten beispielsweise der bisherige Ausländerbeauftragte in einen Beauftragten für Migration und Zuwanderung umgewandelt werden. "Schon bevor die neuen Zuschnitte der Ministerien umgesetzt sind, folgt nun eine weitere Umbenennungswelle bei den Beauftragten." bemängelt Siegemund und setzt nach: "Der Migrationsminister ernennt nun einen Migrationsbeauftragten. Diese Delegation eigener Aufgaben an Beauftragte ist der beste Beweis dafür, dass die oberste Strategie dieser Landesregierung "Arbeitsverweigerung‘ heißt. Was folgt denn als nächstes - benennt Bodo Ramelow einen Ministerpräsidentenbeauftragten, der auch ihm die Arbeit abnehmen soll?"