An die Mitglieder des neuen SPD-Kreisvorstandes Wartburgkreis,

An die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes Eisenach, werte Kollegen,


nach aktuellen Berichten plant die Bundesregierung einen deutschen Alleingang für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Auch der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel positionierte sich für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Für die Verbrecherjagd braucht die Polizei eine angemessene Ausstattung, aber keine Instrumente der Totalüberwachung. Was schon den Verbraucher zurecht ärgert, dass private Unternehmen vermehrt umfangreiche Daten über Kunden speichern, muss den Bürger wachsam sein lassen. Denn der Staat, dem das Gewaltmonopol zukommt, hätte mit den rechtlichen Grundlagen zur Erstellung von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen jedwedes gebotene Maß verloren. Wir würden in einem Land erwachen, in dem der Bürger tagtäglich seine Unschuld beweisen müsste. Eine mehrmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten im Zusammenspiel mit der Kennzeichenerfassung durch die PKW-Maut wäre das Ende der persönlichen Privatsphäre.

Als Freie Demokraten setzen wir uns traditionell für Bürgerrechte, gegen Überwachung und für ein positives Menschenbild ein. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verhinderte in der vergangenen Legislaturperiode (2009-2013) die Vorratsdatenspeicherung und setzte sich damit gegen die Überwachungsphantasien von CDU und CSU durch. Wir wünschten uns, die regierenden Sozialdemokraten hätten dieselbe Chuzpe, dem größeren Koalitionspartner hier die Stirn zu bieten.

Auch die Sozialdemokraten waren einst von einem starken Bürgerrechtsprofil geprägt. Eine Zustimmung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung wäre eine radikale Abkehr von dieser Tradition.

Bitte lassen Sie es als politische Verantwortungsträger nicht so weit kommen und setzen Sie sich innerhalb Ihrer Partei für eine Kurskorrektur ein. Denn vergessen Sie nicht: Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Hochachtungsvoll,


Robert Martin Montag, Kreisvorsitzender Wartburgkreis-Eisenach
Sebastian Bethge, Stellvertreter
Michael Fichtner, Stellvertreter