Landesvorsitzende Franka Hitzing

Die außerparlamentarische FDP hat der rot-rot-grünen Landesregierung zum Ende der ersten 100 Tage "ein Versagen auf allen Ebenen" vorgeworfen. "Wenn der Ministerpräsident ankündigte, ROT-ROT-GRÜN sei Testlauf für gar nichts, hat er damit absolut Recht behalten", erklärte die FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing. "Alles in allem eine große Luftnummer und viel Lärm um Nichts. Hier ist Stillstand Programm", stellt die ehemalige Landtagsabgeordnete mit Blick auf den ausstehenden Landeshaushalt fest. "Investitionen liegen auf Eis, Landkreis und Kommunen sind deshalb momentan nicht handlungsfähig."

Die Ministerien seien völlig auseinandergerissen worden, mit dem Ergebnis, dass sich nun alle ums Stühlerücken kümmern müssten. "Die Staatskanzlei wurde personell aufgebläht. In den Ministerien gibt es auch einen personellen Aufbau, ohne dass bisher nennenswerte inhaltliche Arbeit erkennbar wäre", moniert Hitzing. Den Kommunen habe man vor der Wahl mehr Geld versprochen. Inzwischen wurden sie mehrfach vom Ministerpräsidenten und seiner Finanzministerin getäuscht. So würden alle Mittel - auch die vom Bund - mit in die Zuweisungen eingerechnet und die versprochene Summe dennoch nicht erreicht, obwohl man 200 Millionen Euro sofort aus der Kredittilgung zurückgeholt habe. Statt den Kommunen zu helfen, wolle sich die Koalition ein Polster für die Erfüllung von Projekten schaffen, kritisiert die Liberale, die selbst ehrenamtliche Bürgermeisterin ist. "Das Geld wird breitgekratzt und der schuldenfreie Haushalt bleibt Illusion."

"Die Kindertagesstätten und die Schulen gehören offenbar nicht auf die Prioritätenlisten von R2G und müssen sich versschaukelt fühlen", so Hitzung weiter. Weder das versprochene beitragsfreie Jahr noch die zusätzlichen 10 Mio. Euro für die Schulen in freier Trägerschaft würden umgesetzt. Die Schulträger müssten befürchten, dass diese Summe mit der regulären Erhöhung verrechnet werde. "Das ist rot-grüne Trickserei", zeigt sich die Bildungspolitikerin enttäuscht. Das "Bildungsfreistellungsgesetz" - das einzige was bisher überhaupt aus dem Kabinett gekommen ist - sei eine Katastrophe für die Wirtschaft. Kleine Unternehmen ab fünf Mitarbeitern sollten zusätzlichen Bildungsurlaub bezahlen, auch wenn der Inhalt nichts mit der beruflichen Tätigkeit zu tun habe. "Unter dem Deckmantel der Bildung für alle werden die Unternehmen finanziell belastet und sollen in Zukunft die Kosten für Gewerkschaftskurse tragen."

Besonders enttäuscht zeigen sich die Freien Demokraten, dass die Koalition bislang nichts zur Entlastung der Bürger bei Kommunalabgaben vorgelegt habe. "In der Opposition hat die Linke immer gegen Straßenausbaubeiträge und Co gewettert. Genauso schnell, wie sie Unternehmen beim Mindestlohn belastet, hätte sie wenigstens die Kommunen vom Zwang zur Beitragserhebung freistellen können." Einen solchen Antrag hatten die Liberalen in der vergangenen Legislatur gestellt, freilich ohne Unterstützung der anderen Parteien, erinnert die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Hitzing.