FDP-Landesvize Dirk Bergner

Die angebliche Einigung der rot-rot-grünen Landesregierung auf die Haushaltseckpunkte wertet der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner als Bühnennebel. "Wenn die Landesregierung der Presse mitteilt, man habe sich auf die wesentlichen Haushalteckpunkte geeinigt, veralbert sie die Leute. Offensichtlich ist das Thema Kommunalfinanzen weiter ausgeklammert."

Bergner sieht damit ein Kernthema des Landeshaushalts nicht gelöst. Der Kommunale Finanzausgleich sei schließlich einer der größten Brocken im Haushalt. "Dieses Vorgehen nährt die Befürchtung, dass am Ende nicht viel übrig bleiben wird von dem Wahlversprechen der Koalition, die Notlage der Thüringer Kommunen zu beenden.", so Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ist. Zunehmend verfestige sich der Eindruck, dass die Rücknahme der außerplanmäßigen Tilgungen der Vorgängerregierung durch Finanzministerin Heike Taubert (SPD) nur als Strohfeuer eine ganze Reihe Wahlversprechen oberflächlich bedienen solle, am Ende aber keine nachhaltige Lösung für Thüringens Kommunen dabei herauskommt.


Kritisch sieht der ehemalige Landtagsabgeordnete, der auch kommunalpolitischer Sprecher des FDP-Landesvorstands ist, die "unnötige Geldverschwendung" beim Umbau der Ministerien. "Das Land kriegt vor dem Sommer keinen Haushalt zustande, befindet sich in der vorläufigen Haushaltführung, und verpulvert unnötige Summen für einen wahnsinnig teuren Umbau bisher funktionierender Ministerien. Das Ganze offensichtlich vor allem, um die Befindlichkeiten der Koalitionsparteien sowie einzelner Minister zu bedienen." Anstatt die Ministerien mit sich selbst zu beschäftigen und dadurch zu blockieren, müsse die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen, fordert der Freie Demokrat. "Die fehlende finanzielle Ausstattung der Kommunen verhindert öffentliche Aufträge und gefährdet einheimische Arbeitsplätze ebenso wie der unsäglich späte Haushalt des Landes.", so Bergner abschließend.