FDP-Landesvize Dirk Bergner

Schlicht unredlich nennt der Thüringer FDP-Landesvize Dirk Bergner alle Bemühungen, den aktuellen Terror in Paris als Argument für die Vorratsdatenspeicherung heranzuziehen. Bergner sagt: "In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung. Trotzdem konnte das Massaker nicht verhindert werden." Die CDU verlange sie in ihrem Antrag im Landtag trotzdem.

Nicht umsonst habe der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie 2006/24/EG krachend scheitern lassen, erinnert Bergner an das einschlägige Urteil aus dem vergangenen Jahr. Das Feigenblatt EU, hinter dem sich die Befürworter von noch mehr Überwachung immer verschanzt hatten, ziehe nicht mehr. "Wir Freien Demokraten wollen keinen Schnüffelstaat oder wie der Gerichtshof formulierte, es darf nicht das Gefühl erzeugt werden, dass das Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist." Die Verfechter der anlasslosen Speicherung der Verbindungsdaten unbescholtener Bürger seien auf dem Holzweg, so der FDP-Innenpolitiker.

Der Terror in Frankreich habe trotz der dort existenten Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert werden können. "Wir müssen uns natürlich Gedanken machen, wie islamistischen Extremisten das Handwerk gelegt werden kann. Die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten der Bevölkerung hat sich dabei offensichtlich aber nicht als Erfolgsmodell erwiesen.", kritisiert Bergner einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion für diese Woche. Mit untauglichen Instrumenten die Freiheit der Bürger einzuschränken, anstatt die technische und personelle Ausstattung der Polizei auf einen angemessenen Stand zu bringen, könne nicht der richtige Weg sein, so der Liberale abschließend.