FDP-Landesvize Dirk Bergner

Erfurt, 5. Januar 2015. Während das Handelsblatt in einem Bericht vom Montag noch von einem überraschenden Umsatzrückgang im Baugewerbe spricht, sieht FDP-Landesvize Dirk Bergner das als "kaum verwunderlich" an. "Auf der einen Seite leistet sich Deutschland immer noch eine viel zu hohe Staatsquote und das mit steigender Tendenz, anstatt die längst überfälligen Investitionen in die Infrastruktur voranzutreiben." Auch die Maut werde da keine Abhilfe schaffen, sondern nur eine zunehmende Bürokratie finanzieren, Bergner weiter. Auch Thüringen sei da leider alles andere als ein Musterknabe. "Der Freistaat leistet sich selbst einen öffentlichen Dienst, der beispielsweise viel umfangreicher als in Schleswig-Holstein ist. Und während die meisten Kommunen längst ihre Hausaufgaben gemacht haben, wird ihnen immer noch ein angemessener Kommunaler Finanzausgleich verweigert.", so der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende weiter, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister ist. Jüngste Äußerungen des Ministerpräsidenten erfüllten ihn nicht großer Hoffnung auf ernsthafte Besserung.


Dramatisch wirke sich auch für die Bauwirtschaft aus, dass der Investitionsstau bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs nicht berücksichtigt werde. "Das heißt, weil die Kommunen nicht das nötige Geld hatten, um Schulen, Kindergärten, Straßen, Brücken und Kanäle zu sanieren, wird ihnen unterstellt, das Geld nicht zu brauchen. Eine geradezu groteske Denkweise. Die logische Folge, es wird auch künftig in Thüringen nicht mehr öffentliche Bauaufträge geben können.", ahnt der 49-Jährige, der selbst Bauingenieur ist.

Doch sei das nur die eine Seite der Medaille. "Die andere Seite ist, dass Unternehmer und Selbständige mit immer mehr Bürokratie zugeschüttet werden." Nachdem ohne Rücksicht auf regionale Besonderheiten das Mindestlohngesetz durchgepeitscht worden sei, habe sich die Staatsbürokratie "flugs in deutscher Gründlichkeit mit geradezu karnevalistischem Charme" drangesetzt und eine Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLoAufzV), eine Verordnung zur Bestimmung der zu ständigen Behörde nach § 16 Absatz 6 des Mindestlohngesetzes (MiLoGMeldStellV), eine Mindestlohnmeldeverordnung (MiLoMeldV), und eine Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) erlassen. "Wer Unternehmer und Vorgesetzte schon von Staats wegen dazu zwingt, ihre Mitarbeiter in noch nie dagewesener Weise zu bespitzeln und wer Menschen mit immer mehr Berichtspflichten und Bürokratie von ihrer eigentlichen Arbeit abhält, darf sich als Politiker nicht wundern, wenn die zarte Konjunktur immer mehr abgewürgt wird.", so Bergner abschließend.