FDP-Landesvize Steffen Dreiling

"Ja, ist denn heut schon Weihnachten", fragt der stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Steffen Dreiling, mit Blick auf den vorgezogenen Weihnachtsurlaub von Bodo Ramelow. Statt sich nach der langen Selbstfindungszeit der R2G-Koalition an die Arbeit zu machen, urlaubt der neue Ministerpräsident erstmal in der Vorweihnachtszeit. "Er wolle nicht alles anders machen, hat Ramelow im Wahlkampf versprochen", erinnert Dreiling. "Versprechen gehalten, kann ich da nur sagen."

Wie bei der CDU gehe es zunächst ans Postenverteilen, stellt er mit Blick auf die geplante Besetzung des Chefsessels beim Landesverwaltungsamt fest. Den Präsidentenposten habe man auf Wunsch der SPD jahrelang unbesetzt gelassen, um ihn jetzt als Versorgungsposten für den ehemaligen SPD-Landrat Frank Roßner zu nutzen. Der gelernte Lehrer bringe nur unzureichende Verwaltungserfahrung mit und habe keine Ahnung von Verwaltungsrecht, kritisiert Dreiling. "Als Frühstücksdirektor wäre er vielleicht geeignet, aber für eine Reform der Verwaltung, ist der Mann eine Fehlbesetzung", erinnert der Liberale an das Scheitern von Roßner 2012 als Amtsinhaber bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis.

"Die neue Landesregierung ist mit sich selbst beschäftigt. Vor dem Jahresende haben wir nicht viel von der Landesregierung zu erwarten", so Dreiling weiter. Die Minister versuchten, die Terminkalender wieder zu füllen und die Arbeitsfähigkeit nach der Übergabe der CDU-geführten Ministerien herzustellen. Da man auch noch die für zusätzliche Staatssekretärsposten beschlossene massive Umstrukturierung der Häuser umsetzen müsse, blieben die dringenden Arbeiten wie die Erstellung eines Landeshaushalts auf der Strecke. "Ich befürchte, dass wir da wohl noch lange auf erste inhaltliche Signale von dieser Regierung warten müssen", so Dreiling abschließend.