Liberale gegen Rot-Rot-Grün

"Sie haben es wirklich getan. Ein trauriger Tag für Thüringen", kommentiert die FDP-Landesvorsitzende, Franka Hitzing, die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten von Thüringen. Nach dem ersten Wahlgang konnte man noch hoffen, weil es offenbar selbst in den eigenen Reihen von rot-rot-grün Zweifel gab. Letztlich habe aber Parteiräson gesiegt. "Grüne und SPD haben sich als Steigbügelhalter für die SED-Nachfolger betätigt, um selbst Posten und Macht zu sichern. Für die Menschen in Thüringen beginnt damit 25 Jahre nach dem Bankrott der DDR ein Experiment mit offenem Ausgang", so Hitzing.

Die Verantwortlichen in der neuen Regierung müssten nun zeigen, wie sie ihre Versprechen umsetzen wollen, ohne das Land in eine Neuverschuldung zu führen. Angesichts der Finanzlage des Freistaats sei dies eine "Quadratur des Kreises". Mit der Umstrukturierung von Ministerien und der Schaffung von zusätzlichen Minister- und Staatssekretärsposten produziere man zunächst erstmal neue Kosten für den Steuerzahler.



Die Kultur- und Bildungspolitikerin Hitzing kritisiert in diesem Zusammenhang die Verschiebung des Kulturbereichs in die Staatskanzlei und die Besetzung des Ministeramts mit einem ehemaligen Umweltstaatssekretär. "Wir brauchen keine ökologische Kulturpolitik, sondern jemanden vom Fach, der für die reiche Thüringer Kulturlandschaft streitet", so Hitzing. Auch die Verschiebung des Hochschulbereichs in das Wirtschaftsressort unter einem Minister Tiefensee hält sie nicht für sinnvoll. "Unsere Hochschulen brauchen Planungssicherheit", erinnert die Bildungspolitikerin an die zähen Verhandlungen zur Hochschulplanung in der vergangenen Legislaturperiode. "Wir mussten den Minister Matschie erst zum Jagen tragen."