Landesvorsitzende Franka Hitzing

Als "Abschrift vom Programm des 9. Parteitages der SED", bezeichnet die FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing den heute unterzeichneten Koalitionsvertrag von Linke, SPD und Grüne. "Der Vertrag ist ein sozialpolitisches Wünsch-dir-was-Programm, bei dem erhebliche Kosten auf die Steuerzahler zukommen werden", kritisiert die Liberale weiter. ABM feiere im Naturschutz und Sozialbereich fröhliche Auferstehung, Verwaltung und Wirtschaft würden mit zusätzliche Bürokratie belastet und der Selbstbetrug im Bereich der Erneuerbaren Energie verstärkt. "Die Öffentlichkeit wird mit vermeintlichen Gutmenschentum und Symbolpolitik verwirrt", so Hitzing.

Doch auch jenseits der grundsätzlichen Positionen sei mit einer rot-rot-grünen Regierung eine fatale Entwicklung für Thüringen zu erwarten. "Der Entwurf eines neuen, verschärften Vergaberechts zu Lasten der einheimischen Arbeitsplätze liegt schon in der Schublade, die Existenz kleiner Kommunen steht auf dem Spiel, und kleine Mittelständler sind schon vorab als Feindbild ausgemacht", prophezeit die Liberale.

Mit Blick auf die Protestdemonstration am heutigen Abend in Erfurt erklärt die FDP-Landesvorsitzende: "Die Wahl eines Linken Ministerpräsidenten ist nicht einfach ein Tagesordnungspunkt, der zur Entscheidung steht. Wir haben es mit einem kapitalen Vorgang zu tun, der insbesondere SPD und Grüne in die Verantwortung nimmt. Demokraten haben 1989/90 Schulter an Schulter gegen die SED gestanden - darunter zahlreiche Sozialdemokraten. Sie paktieren jetzt mit der umbenannten DDR-Staatspartei." Willy Brandt würde sich angesichts dieser Vorgänge seiner Enkel im Grabe umdrehen. Die SPD führe einen fundamentalen Bruch nicht nur mit ihrer eigenen Geschichte, sondern auch mit der Geschichte Thüringens durch.

Insbesondere aber die Grünen bezeichneten die Liberalen als größten Verräter in dieser Konstellation. Eine Streichung des Namensbestandteils "Bündnis 90‘ sei unumgänglich. "Wer seine Geschichte derart hintergeht, hat kein Recht darauf, sich mit solchen falschen Federn zu schmücken."