Landesvorsitzende Franka Hitzing

"Die durch das Bundesgesundheitsministerium geplanten dirigistischen Maßnahmen führen nicht dazu, die Versorgung der Menschen vor Ort zu verbessern - im Gegenteil" sagte die Landesvorsitzende der Thüringer FDP Franka Hitzing. Gerade Praxen in gut versorgten Städten würden zahlreiche Patienten aufnehmen, die keinen Termin in ländlichen Regionen erhalten. Diese Pendlerbewegung helfe aktuell vorhandene Engpässe auszugleichen. Dies sei nunmehr durch die Vorschläge des Versorgungsstärkungsgesetzes gefährdet.

Zumal der Gesetzentwurf auch eine Zwangsterminierung innerhalb von vier Wochen vorsehe, da viele Patienten über zu lange Wartezeiten klagen würden. "Wenn die Kapazitäten scheinbar heute schon nicht mehr ausreichen, um Patienten möglichst wohnortnah zu versorgen, kann die Lösung nicht eine weitere Reduktion des Versorgungsangebotes sein" so Hitzing. Beide Vorhaben schlössen sich logischerweise aus. Vielmehr gelte es, bereits bestehende Möglichkeiten auszuschöpfen auch in der Fläche entsprechende Angebote zu unterbreiten. Sogenannte "Sonderbedarfszulassungen" - die bereits jetzt möglich sind - seien ein adäquates Mittel von den Bundesvorgaben regionalspezifisch abzuweichen.

Auf ihrem Landesparteitag am 22. November in Gotha hatte die FDP Thüringen bereits einen Antrag zur Stärkung der Freiberuflichkeit mit breiter Mehrheit beschlossen.

Beschluss Freiberuflichkeit stärken – Patientenversorgung sichern