- Landesparteiratssitzung in Erfurt
Der Landesparteirat der FDP Thüringen hat sich entrüstet über die möglichen Koalitionsentwicklung im Freistaat gezeigt. Das zweithöchste Gremium der Landespartei fand drastische Worte für "den Verrat an den Lehren aus unserer Geschichte", teilte Landeschef Uwe Barth mit. Die Liberalen fordern von den Mitgliedern der SPD und den Grünen die Verantwortung, der sich ihre Parteiführungen entziehen. "Wir erwarten, dass die rotgrüne-Basis für Thüringen die richtige Entscheidung trifft. Sie entscheiden nicht nur für ihre Partei, sondern für alle Thüringer", so Barth.
"Die Wahl eines Linken Ministerpräsidenten ist nicht einfach ein Tagesordnungspunkt, der zur Entscheidung steht. Wir haben es mit einem kapitalen Vorgang zu tun, der insbesondere SPD und Grüne in die Verantwortung nimmt. Demokraten haben 1989/90 Schulter an Schulter gegen die SED gestanden - darunter zahlreiche Sozialdemokraten. Sie paktieren jetzt mit der umbenannten DDR-Staatspartei." Willy Brandt würde sich angesichts dieser Vorgänge seiner Enkel im Grabe umdrehen. Die SPD führe eine fundamentalen Bruch nicht nur mit ihrer eigenen Geschichte, sondern auch mit der Geschichte Thüringens durch. Insbesondere aber die Grünen bezeichneten die Liberalen als größten Verräter in dieser Konstellation. Eine Streichung des Namensbestandteils "Bündnis 90‘ sei unumgänglich. "Wer seine Geschichte derart hintergeht, hat kein Recht darauf, sich mit solchen falschen Federn zu schmücken."
Der Parteirat erklärte abschließend, dass die Liberalen auch aus der außerparlamentarischen Opposition gegen solche Missstände, die Thüringen erheblich schaden, vorgehen. "Wir nehmen es nicht hin, dass ehemalige Grenz-Offiziere, Geheimdienstmitarbeiter, Parteisekretäre, die das DDR-System aktiv mittrugen, wieder in Regierungsverantwortung kommen", so Barth. Der Schaden für die politische Sauberkeit, für das Außenbild und v.a. für das demokratische Rechtsverständnis nachwachsender Generationen sei beträchtlich, so der Landesparteirat.