- Landeschef Uwe Barth, MdL
"Es wird immer deutlicher, dass CDU und SPD keine Kraft mehr zum gemeinsamen Handeln haben", kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Uwe Barth, heute die MDR-Meldung, wonach sich der Doppelhaushalt Thüringens für 2015/2016 verzögere. "Schwarz-rot zieht sich damit aus der Verantwortung. Die Abgeordneten sind für die Wahlperiode gewählt und ihren Wählern deshalb verpflichtet, auch bis zum Ende zu arbeiten. ", so Barth weiter.
Im MDR hatte Wirtschaftsminister Höhn erklärt, dass zwar alle Ministerien ihre Etatpläne beim Finanzministerium abgegeben hätten, der kommende Haushalt aber erst nach der Landtagswahl im September beraten und beschlossen werde. "Das bedeutet, dass jeder im Wahlkampf seine Wünsche verbreiten kann, ohne an den Grenzen des Haushalts gemessen zu werden", sagte Barth, der auch haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist. "Der Zeitverzug wird auch zur Hängepartie für Kommunen und alle Vereine und Verbände, die von Projektförderung partizipieren, da bei ordnungsgemäßer Beratung im Landtag eine Verabschiedung vor Februar 2015 möglich sein wird", kritisierte der Liberale.
Beide Regierungsfraktionen hätten klare Beweggründe für die Verzögerung des Haushalts. "Die CDU hofft auf ein weiter so und die SPD träumt gemeinsam mit den Linken schon vom Geldausgeben", so Barth abschließend.