Die Thüringer Deligierten in Köln

Köln/Erfurt. Die Thüringer Liberalen haben ein Zwischenfazit zum FDP-Bundesparteitag gezogen: Der Parteitag habe ein klares Signal für den Machtwechsel gegeben - "zunächst in Nordrhein-Westfalen, danach im Bund", sagte Landeschef Uwe Barth. Die Partei habe sich inhaltlich klar in Sachen Wirtschafts-, Steuer- und Bürgerrechtspolitik, aber auch zu Fragen der Außenpolitik positioniert.

Barth erklärte, dass der Bundesparteitag unter der besonderen Bedeutung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stünde. Dies sei auch bei der inhaltlichen Ausrichtung spürbar. "Dadurch ist bedauerlicherweise der Osten als Thema in den Hintergrund gerückt und deutlich zu kurz gekommen.", so Barth. Er werde deshalb das Thema Aufbau Ost stärker in die Arbeit des Bundesvorstandes einbringen. Es sei Aufgabe seines Mandates im Bundesvorstand, dieses Thema in die Öffentlichkeit und in die parteiinterne Auseinandersetzung zu bringen.

Barth wurde bereits am ersten Verhandlungstag mit 67,4 Prozent im Bundesvorstand bestätigt. Für einen Sitz im Bundesvorstand hatte sich auch der Thüringer FDP-Landesvize Lutz Recknagel beworben. Recknagel wurde ebenso wie die meisten anderen Kandidaten aus den neuen Bundesländern nicht gewählt. Im Bundesvorstand sitzen künftig aus jedem neuen Bundesland jeweils ein Vertreter. Nur Sachsen-Anhalt konnte mit Finanzminister Karl-Heinz Paqué einen weiteren Sitz erwerben. Es habe sich deutlich gezeigt, dass die großen Landesverbände im Westen die Personalentscheidungen beeinflussen, bemerkte Barth.


Die Thüringer Liberalen hatten die Vorschläge des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle für das Präsidium der Partei unterstützt. Der Parteitag bestätigte die Vorschläge. Auch hier habe sich gezeigt, dass die großen westdeutschen Landesverbände sich zu Lasten des Ostens durchsetzten. Das Ergebnis der vormaligen Generalsekretärin und jetzigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Cornelia Pieper bezeichnete Barth als "Frechheit". Pieper hatte gut 60 Prozent Zustimmung erhalten. In den Vorbesprechungen und Diskussionen hätten alle Landesverbände ihre Zustimmung und Unterstützung für Westerwelles Vorschläge und damit auch für Frau Pieper zugesagt.

Insgesamt sei allerdings der Parteitag positiv zu bewerten, erklärte Barth abschließend. Die Stimmung in der Partei sei gut und würde die Liberalen auf die Aufgaben der Zukunft einstimmen. "Die FDP hat nicht nur nach Außen deutlich gemacht, dass sie den Wechsel will. Sie hat gleichzeitig auch inhaltliche Alternativen konkret angeboten." Barth ist sich sicher, dass die nordrhein-westfälische FDP für ihren Landtagswahlkampf neuen Schub erhalten habe. Gleichzeitig bekräftigte die FDP ihren Anspruch in der Bundespolitik. Barths Fazit: "Wir haben ein klares Signal für den Machtwechsel gegeben."