Heinz Untermann, MdL

Untermann: "Wahllüge der CSU immer offensichtlicher"

"Die Offensive von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig zeigt, dass das Wahlversprechen der CSU, eine Maut lediglich für ausländische Autofahrer einzuführen, nur ein Versprechen zum Stimmenfang war", sagte heute der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag und sieht sich in seinen mehrfach geäußerten Befürchtungen bestätigt. "Die Maut nur für ausländische Autofahrer ist vom Tisch. Stattdessen sollen nun die deutschen Autofahrer weiter geschröpft werden", so Untermann weiter. "Diese rosarote 'Hilfe' aus Norddeutschland für das tiefschwarze Bayern ist schon verwunderlich. Aber in der Großen Koalition ist wohl alles möglich", wundert sich Untermann.

Torsten Albig (SPD), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte am Wochenende erklärt, dass alle Autofahrer per Sonderabgabe für Reparatur und Wartung von Straßen aufkommen müssten. Sieben Milliarden Euro zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien notwendig, um Deutschlands Infrastruktur in Stand zu halten - und zwar jedes Jahr. "Schon jetzt tragen die Autofahrer mit rund 53 Milliarden Steuergeld zum Bundeshaushalt bei. Nur ein Bruchteil davon wird zum Erhalt der Straßen ausgegeben. Die Autofahrer zahlen jetzt dafür, dass die große Koalition falsche Schwerpunkte im Haushalt setzt", so Untermann.
"Die richtigen Schwerpunkte setzt der Thüringer Verkehrsminister - die FDP hat ihn ja mehrmals auf die Notwendigkeit der Sanierung der Infrastruktur hingewiesen", begrüßte der liberale Verkehrsexperte die Forderung von Verkehrsminister Carius, mehr Geld in die Sanierung von Thüringer Straßen zu investieren. Die FDP-Fraktion hatte bereits im vergangenen Sommer kritisiert, dass sich 38% der 4.200 km Landesstraßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand seien. "Deshalb begrüßen wir jetzt die Äußerungen des Verkehrsministers. Die Instandhaltung der Thüringer Infrastruktur ist eine der wichtigsten Aufgaben des Landes", so Untermann abschließend.