Thomas L. Kemmerich, MdL

FDP fordert sofortige Angleichung der Renten in Ost und West

Kemmerich: "Lebensleistung der Menschen anerkennen"

"Die Rentner in den ostdeutschen Ländern warten seit über 20 Jahren vergebens darauf, dass die schon im Einigungsvertrag versprochene Angleichung endlich kommt. Die Angleichung der Rentenwerte ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Lebensleistung vieler Menschen, die lange gearbeitet haben", so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich. In dem Antrag "Rente generationengerecht und zukunftsfest machen - keine Rentenexperimente auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler", den die FDP-Fraktion zur Landtagssitzung in der kommenden Woche eingebracht hat, fordern die Liberalen die Landesregierung auf, sich endlich für die Angleichung der Renten in Ost und West einzusetzen.

Weiterhin fordern die Liberalen von der Landesregierung, dass sich Thüringen auf Bundesebene für eine dauerhaft stabile und generationengerechte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung einsetzt. "Die Sicherung stabiler Rentenbezüge für zukünftige Rentnergenerationen hat höchste Priorität", so Kemmerich. Das Rentenpaket der Großen Koalition, das am heutigen Donnerstag (3. April) erstmals im Bundestag beraten wurde, mache alle bisherigen Anstrengungen zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Rentenversicherung zunichte. Die Leistungsausweitungen, die im Entwurf der Rentenreform enthalten sind, kosten die Beitrags- und Steuerzahler bis 2030 rund 160 Milliarden Euro kosten. "Nach geltendem Recht hätte der Beitragssatz in diesem Jahr von 18,9 auf 18,3 % sinken müssen, weil die Rücklagen der Rentenversicherung weit über der vorgeschriebenen Höchstgrenze lagen. Dieser Mechanismus wurde jetzt ausgehebelt, das ist doch recht fragwürdig", so Kemmerich abschließend.