BPT Köln als Chance für neue Impulse

Erfurt/Köln. Die FDP Thüringen wird zum Bundesparteitag in Köln vom 5. bis 7. Mai fünf Anträge einbringen. Vom Aufbau Ost über bildungspolitische Mindeststandards bis hin zur Liberalisierung des Energiemarktes wollen die 19 Thüringer Delegierten sich in die Diskussionen einbringen. So müsse sich die Bundespartei zu neuen Impulsen für den Aufbau Ost bekennen. Dieses Thema muss als gesamtdeutsche Aufgabe gesehen werden. Der Antrag trägt bewusst den Titel 'Aufbau Ost zur Entlastung West'. "Auch die Bürger in den alten Bundesländern wollen wissen, wie es mit den neuen Bundesländern weitergeht", so Generalsekretär Patrick Kurth. Das Thema scheine "in der Versenkung verschwunden", Bundes- und auch Landesregierungen ließen Initiativen dazu vermissen. Kurth warnte: "Das Anspruchsdenken Ost und das Lastempfinden West lassen die Kluft zwischen Alten und Neuen Ländern wieder entstehen." Würde der Aufbau Ost als "gemeinsame Aufgabe Gesamtdeutschlands" angesehen, erhielte er neue Antriebskraft.

Eine breite bildungspolitische Diskussion soll der Antrag zu bundesweit einheitlichen Bildungsstandards anregen. In diesem Punkt gibt es innerhalb der FDP sehr unterschiedliche Ansichten. Während die Westverbände weitgehend auf Bildungsföderalismus beharren, wollen die Ostverbände einheitliche Mindeststandards für alle Bundesländer geregelt wissen. Auch der Landesverband Sachsen-Anhalt hat einen ähnlichen Antrag eingebracht.

Diskussionsstoff könnte auch das Thema Länderneugliederung im Zuge der Föderalismusreform bieten. "Wir unterstützen die baden-württembergischen Liberalen bei ihrem Antrag auf Wiederaufnahme dieses bisher ausgeklammerten Themas.", so Kurth. Die Effizienz der Struktur der Bundesländer müsse geprüft werden.

Zu den Präsidiums- und Vorstandswahlen werden die Thüringer Liberalen nach Angaben ihres Generalsekretärs die Personalvorschläge des Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle mittragen. Kurth bekräftigte den Anspruch der Ostverbände auf den Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden durch Cornelia Pieper. Die Thüringer FDP werde auch den vorgeschlagenen Generalsekretär, Dirk Niebel, mittragen. Besondere Stolpersteine bei den anderen Präsidiumsposten sieht Kurth nicht. Für den Bundesvorstand wird erneut Landeschef Uwe Barth kandidieren.

Ausgehend vom Bundesparteitag erhofft sich die Thüringer FDP Impulse für den Bundeswahlkampf 2006 und ein positives Signal für Nordrhein-Westfalen. Der Generalsekretär versicherte: "Die letzte rot-grüne Landesregierung wird in Nordrhein-Westfalen fallen - auch dazu wird der Parteitag beitragen." Kurth unterstützt persönlich seit drei Wochen den Landtagswahlkampf der nordrhein-westfälische FDP. Er wird bis zum Wahltag am 22. Mai in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle tätig sein.