- Bürger entlasten – Wirtschaftsstandort stärken!
"Ein Herumwerkeln im bestehenden System hat mit einer entschlossenen Reform wenig zu tun. Wir müssen weg vom EEG", fordern die Fraktionsvorsitzenden von Niedersachsen und Thüringen, Christian Dürr und Uwe Barth, mit Blick auf den "Ökostrom-Kompromiss" von Bund Ländern. Deutschland brauche dringend eine grundsätzliche Neuausrichtung der Energiepolitik, um die Bürger zu entlasten und den Wirtschaftsstandort zu stärken, heißt es in einem Positionspapier, das die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz heute in Erfurt verabschiedet hat. "Die Begrenzung beim Windkraftausbau und die Korrekturen bei der Biomasse werden nicht ausreichen, um das System zu stabilisieren", sagte der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr. Die Bundesregierung drehe lediglich an den Stellschrauben, um die unterschiedlichen Sonderwünsche der Bundesländer unter ein Dach zu bekommen "Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) muss abgeschafft werden. Wir müssen weg von Ökostrom-Subventionen", fordert der thüringische FDP-Vorsitzende Uwe Barth, der auch stellvertretender Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist.
In dem von den FDP-Fraktionsvorsitzenden verabschiedeten Beschluss zur Energiepolitik heißt es: "Die Energiewende steht vor dem Scheitern. Der beinahe schon zum Selbstzweck erklärte, ungebremste Kapazitätsausbau der erneuerbaren Energien belastet mit stetig steigenden Strompreisen private Haushalte und Unternehmen." Ein Moratorium des EEG - wie es auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung fordert - sei die einzige Möglichkeit, um den Strompreisanstieg in den Griff zu bekommen und die Markt- und Netzintegration beim Zubau von erneuerbaren Energien zu sichern. Als Sofortmaßnahme schlagen die liberalen Fraktionschefs die Absenkung der Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß vor. "Es muss eine neue Marktordnung geschaffen werden, um einen rentablen Betrieb konventioneller Kraftwerke zu ermöglichen. Wir wollen keinen staatlich gesteuerten und von den Stromkunden zu bezahlenden Kapazitätsmarkt für Reservekraftwerke, sondern Verantwortung der EE-Erzeuger für die Absicherung von Stromkapazitäten", erklärte Christian Dürr in Erfurt. Die Liberalen wollen weg von Einspeisevorrang und garantierter Einspeisevergütung, hin zu einem marktorientierten Finanzierungsmodell. In ihrem Positionspapier fordern die FDP-Fraktionschefs einen "Netzausbau mit Augenmaß". Dabei sei zu prüfen, ob bei einem reduzierten Ausbau der Windenergie im Norden tatsächlich noch eine Notwendigkeit für alle geplanten Trassen bestehe. Die FDP tritt dafür ein, Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien verstärkt zu fördern.