- Dr. Werner Hoyer, Präsident der EIB
Die Deutsche Gruppe der Liberal International kam am 22. März nach Berlin, um im Rahmen des IX. Liberal International Day im Atrium der Deutschen Bank die Frage "Wo liegt die Zukunft der EU? Chancen und Herausforderungen aus liberaler Sicht" zu disktuieren. Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Dr. Werner Hoyer, forderte in seinem Eingangsvortrag zu einer Solidarität der Liberalen in Europa auf. Die Liberalen seien deshalb schwach, weil liberale Positionen nicht mehr erkennbar seien. Die letzte Wahl sei jedoch ein Weckruf gewesen. Die Liberalen sollten sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen und ihre Wirtschaftskompetenz einbringen, aber sie sollten dabei nicht nur betonen, was sie nicht wollen, sondern auch was sie erreichen wollen. Außerdem gilt es, Kompetenz im Bereich der Internationalität und Neugier zu fördern. Es stehe momentan viel auf dem Spiel. Putin habe des Völkerrecht gebrochen, Europa dürfe jetzt aber nicht alle Brücken abreißen, sondern solle mit Mäßigung reagieren. Die Liberalen sollten den gemeinsamen Wertekanon Europas verteidigen und für Glaubwürdigkeit einstehen. Obwohl momentan die Aussichten getrübt seien, ist die Zukunft Europas eine Frage der eigenen Ambitionen. Die Staatsschuldenkrise ist letztlich ein Versagen Europas.
Weiterhin forderte Dr. Hoyer keine ungebremste Kontrolle des Datenverkehrs. Aufgrund der Globalisierung brauchen wir ein Europa des Wohlstands, der Sicherheit und der Freiheit. Die Lohnstückkosten hätten sich innerhalb Europas zunehmend angeglichen, aber wir bräuchten mehr Erfolge am Arbeitsmarkt. Wir dürften uns nicht zurücklehnen. Es bestehe eine Innovations- und Investitionsnotwendigkeit in Verbindung mit der Stärkung der Kapitalmärkte. Wir müßten insgesamt Europas Stärken fördern: Bildung und Innovation. Außerdem müsse die volle Kraft des europäischen Binnenmarktes entfaltet werden und Solidarität mit Subsidiarität gekoppelt werden.
Hans von Baalen, Mitglied der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, ergänzte in einem Vortrag dazu, dass Europa ein Kontinent der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sei, der aber vielfach, wie auch in Deutschland, von einer Kollektivregierung beherrscht werde. Er kritisierte das Konsensdenken der Christdemokraten. 85 Liberale im Europaparlament seien zu wenig und er wünsche sich eine Vergrößerung der liberalen Kraft durch die anstehende Europawahl. Herr von Baalen unterstrich, daß wir eine Politik von Fakten in Europa bräuchten. Die Mehrheit wolle eine Politik der Mitte. Die Liberalen sollten eine Reformpartei sein. Die europäischen Institutionen hätten die Aufgabe, in Europa für Arbeit zu sorgen und Deutschland habe eine wichtige Rolle bei der Stabilität des Euros. Wir bräuchten mehr Liberalismus im Süden Europas. Es dürfe keine europäische Obdachlosenpolitik geben, sondern man müsse sich klare Ziele setzen. Europa solle sich von der Energieabhängigkeit lösen, denn Putin habe alle Verträge gebrochen und würde nicht halt machen. Der Maidan in der Ukraine forderte ein normales Land, ohne Korruption. Nun habe Putin Angst vor Protesten auch in Moskau. Europa sollte nun zusammenhalten und seine eigene Konkurrenzfähigkeit stärken. An der Podiumsdiskussion nahmen neben Dr. Werner Hoyer und Hans von Baalen des Weiteren teil: Henning Krumrey (Stellvertretender Chefredakteur der Wirtschaftswoche), Prof. Dr. Dr. h. c. Karl-Heinz Paqué (Mitglied im Kuratorium der Friedrich Naumann Stiftung), Prof. Dr. Eberhard Sandschneider (Otto Wolff-Direktor des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik), Dr. Michael Schleef (Leiter German Large Crops Region Nord), Dr. Kaja Tael (Botschafterin der Republik Estland), Alexandra Thein (Mitglied des Europäischen Parlaments) und Dr. Haig Simonian (Journalist) teil.