- Expertenrunde auf der Messe
Die FDP-Landtagsfraktion fordert mehr Mittel für die Straßensanierung und eine klare Prioritätensetzung für die dringend erforderlichen Neubauprojekte. "Statt der im Koalitionsvertrag vereinbarten 50 Mio. Euro pro Jahr für den Straßenerhalt, hat die CDU/SPD-Koalition gerade einmal durchschnittlich 30 Mio. Euro pro Jahr dafür aufgebracht", kritisierte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Experten auf der Thüringen Ausstellung in Erfurt. Entsprechend groß sei der Sanierungsstau. Das Thüringer Straßennetz habe sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. "82 dringend benötigte Ortsumgehungen harren der Umsetzung, weil das Land keine Prioritätensetzung für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagen hat", monierte Barth.
"Die Straße ist und bleibt in der Zukunft sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr der wichtigste Verkehrsträger", betonte der verkehrspolitische Sprecher Heinz Untermann. "Aus LKW- Maut, Mineralölsteuer und KFZ-Steuer fließen bereits jährlich ca. 53 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt. Für den Erhalt und den Neubau von Bundestraßen werden jedoch nur weniger als ein Viertel der Einnahmen genutzt", rechnet er vor. Ein sinnvoller Lösungsansatz zum Erhalt des Straßennetzes bestehe deshalb nicht darin, die Abgabenlast der Autofahrer zu erhöhen, sondern müsse in der bedarfsgerechten Verteilung der eingenommenen Mittel liegen.
Im Rahmen einer Diskussionsrunde am Sonntag (16. März 2014) hatte die FDP auf die Thüringen Ausstellung eingeladen, um mit Experten über Wege der Planung und Finanzierung für eine leistungsstarke Infrastruktur zu sprechen. Stefan Gerwens, Geschäftsführer von Pro-Mobilität - der Inititiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. Berlin, sprach von einem bundesweiten Problem. Nur 40 Prozent der Projekte aus dem aktuellen Verkehrswegeplan würden tatsächlich gebaut. Eigentlich seien die Einnahmen aus der Mineralölsteuer seit 1971 zweckgebunden für den Fernstraßenbau vorzusehen, sagte Dr.-Ing. Andreas Kossak, Berater der Bund-Länder-Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" ("Daehre- Kommission"). Dies werde jedoch regelmäßig durch den Haushaltsgesetzgeber ausgehebelt. Es sei davon auszugehen, dass die Mittel immer weniger würden. Deshalb müsse man nach neuen Wegen der Finanzierung suchen. Der Geschäftsführer der Thüringer Firma Via Solutions, Hans-Christian Kattwinkel, verwies auf positive Erfahrungen beim Neubau der Autobahnumfahrung der Hörselberge bei Eisenach. Die Refinanzierung erfolgt über die anteilige LKW-Maut für die Strecke. Diese würde noch nicht einmal vollständig gebraucht, um verlässlich über einen längeren Zeitraum den Straßenunterhalt zu sichern. Gerwens verwies darauf, dass die LKW-Maut nicht wie eigentlich vorgesehen für den Straßenbau eingesetzt werde. Auch bei einer Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen sei zu befürchten, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht zu einer Verbesserung des Straßenzustandes eingesetzt würden. Zudem könne dies zu einer Verlagerung des Verkehrs führen.
Gegen die Umstellung auf eine Nutzerfinanzierung und die Einführung einer allgemeinen PKW-Maut sprachen sich Barth und Untermann aus. "Die deutschen Autofahrer dürfen nicht noch weiter belastet werden. Die Ausgabepolitik muss sich ändern", sagte Barth, der auch haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist. Er verwies darauf, dass die FDP mehr als 2.600 Haushaltsänderungsanträge in dieser Legislatur unterbreitet hatte. Mit den Einsparungen wollte sie 25 Mio. Euro pro Jahr mehr in den Straßenbau investieren, nach der Überzeugung der Liberalen - neben der Bildung - die wichtigste Zukunftsaufgabe des Landes.
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