- Thüringens FDP-Chef Uwe Barth, MdL
Die Strompreise in Thüringen gehören zu den höchsten in ganz Deutschland. Die Belastung der Privathaushalte - bundesweit gibt es knapp 6 Millionen Sperrandrohungen aufgrund von Zahlungsrückständen - und Unternehmen steigt an. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat deshalb eine Aktuelle Stunde für die Plenarsitzung in dieser Woche beantragt. "Wir wollen, dass die Interessen der Thüringer Stromkunden bei der Energiewende vertreten werden", so der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth.
Die von Sigmar Gabriel geplante Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes sei wenig ambitioniert. Sie werde höchstens den Anstieg der Strompreise dämpfen, kritisiert Barth. Zudem werde das Inkrafttreten auf September verschoben und die verschärfte Absenkung der Förderung zur Begrenzung des ausufernden Zubaus von Windenergieanlagen erst ab 2016 gelten, moniert er eine "unseriöse Ankündigungspolitik" des Bundeswirtschaftsministers.
Bislang sei auch kein Konzept der Landesregierung gegen den Anstieg der Strompreise erkennbar. Die FDP fordert die sofortige Absenkung der Stromsteuer zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen sowie eine grundlegende EEG-Reform. "Die entscheidenden Punkte bei der Energiewende sind Versorgungssicherheit und vor allem Bezahlbarkeit für Betriebe und Privathaushalte", so Barth abschließend.