- Neujahrsempfang 2014 in Jena
Die Thüringer Liberalen blicken optimistisch in das neue Wahljahr. "Die FDP ist die einzige Partei, die für Marktwirtschaft und liberale Werte in der Bundesrepublik steht", zeigte sich Bundesvorsitzende Christian Lindner vor den mehr als 300 Gästen, die sich traditionell im Hotel "Schwarzer Bär" in Jena eingefunden hatten, selbstbewusst. Die liberalen Werte hätten nach der Bundestagswahl nichts an Gültigkeit verloren.
Der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Nitzsche, der Lindner 2011 noch als Generalsekretär begrüßt hatte, gratulierte zum Auftakt dem ehemaligen OB und Landesvorsitzenden Dr. Peter Röhlinger zum 75. Geburtstag. In seiner Amtszeit brummte es in Jena. Heute laufe vieles schief, so Nitzsche. Er sprach von einer "verlorenen Legislatur" im Stadtrat. Große Themen harrten einer Lösung. Dazu bedürfe es offenbar andere Mehrheiten. "Alle dürfen bzw. müssen mit uns rechnen", sagte er mit Blick auf die Stadtratswahl am 25. Mai. Fraktionschef Thomas Wiese verwies darauf, dass man als FDP alle Themen von Eichplatzbebauung bis Multifunktionsarena und KiTa-Gebühren angepackt und machbare Ideen eingebracht habe. Im Interesse Jenas wolle man auch weiter eine starke Fraktion bilden.
Der Landesvorsitzende Uwe Barth übte heftige Kritik an der schwarz-roten Landesregierung. "Was dem einen sein doppeltes Gehalt, ist dem anderen sein Elefant", sagte er mit Blick auf die nicht abreißende Affärenserie im Land. Barth forderte eine leistungsorientierte Bildungspolitik und eine thüringengerechte Haushaltspolitik. "Ohne Ziel ist jede Richtung richtig", bewertete er die aktuelle Regierungsarbeit. Eine rot-rot-grüne Bildungspolitik , "die eine Schule für alle will", werde mit der Abschaffung des Leistungsgedankens bereits von der Großen Koalition umgesetzt. "Wir wollen dagegen eine Schule die fordert und fördert." Tugenden wie Fleiß, Ordnung und Disziplin sollten sich auch auf den Abschlusszeugnissen in Form von Kopfnoten finden. Angebote für "Kuschelpädagogik" seien zu Genüge vorhanden, sagte er besonders an die Adresse der CDU. "Die CDU/SPD-Regierung hat in dieser Legislatur den Schuldenberg auf 17 Milliarden Euro erhöht." Dem habe die FDP mehr über 2.500 Änderungsanträge gegenüber gestellt, bei deren Umsetzung eine deutliche Schuldentilgung und gezielte Investitionen möglich gewesen wären. "Die Stimme für eine thüringengerechte Haushaltspolitik führt an der FDP nicht vorbei", sagte Barth.
Der Bundesvorsitzende Christian Lindner lobte Barth für seine Bereitschaft in einer schwierigen Situation für die FDP als Vize der Bundespartei Verantwortung übernommen zu haben. "Ich beglückwünsche Sie zu diesem Spitzenkandidaten", sagte Lindner.. Er kritisierte die aktuellen Rentenpläne der Bundesregierung. Mit 160 Milliarden Euro sei das Paket teurer als die Kosten für den Rettungsschirm. "Für solide Finanzen in Deutschland ist Andrea Nahles gefährlicher als griechische Staatsanleihen." Die Umverteilungspolitik gehe zu Lasten aller. Während Frankreichs Präsident eine liberalere Wirtschaftspolitik anstrebe, verlasse Deutschland mit Mütterrente und Rente mit 63 den erfolgreichen Kurs. Lindner regte an, in Europa ein neues Projekt der digitalen Selbstbehauptung gegenüber den USA zu definieren. "Es ist Zeichen einer liberalen Gesellschaft, dass niemand zum gläsernen Bürger wird." Selbstzensur sei nicht der richtige Weg zum Schutz der Privatsphäre.
Jens Panse