Landeschef Uwe Barth, MdL

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Uwe Barth hat die Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke für ihre Äußerungen zum Mindestlohn scharf kritisiert. "Die sogenannte Ostbeauftragte der Bundesregierung kennt die Situation im Osten offenbar nicht. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn würde hier in großem Umfang Arbeitsplätze vernichten. Betroffen wären vor allem Mitarbeiter in kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben", sagte Barth. "Oftmals zahlen Selbstständige und Handwerker sich selbst auch keinen Mindestlohn. Mit ihren Äußerungen erweist sich Frau Gleicke als Abbau-Ost-Beauftragte", so Barth weiter.

Barth forderte: "Statt sich in die Lohnpolitik der Tarifparteien einzumischen, sollte sich der Staat auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren und versuchen, die Belastung der Bürger durch Abgaben und Steuern zu verringern. Die entscheidende Frage ist, was Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer überhaupt bringen, wenn bis zu 50 Prozent der Erhöhung an den Staat gehen. Die kalte Progression ist zutiefst ungerecht und muss dringend beseitigt werden. Hier ist die Bundesregierung und auch Frau Gleicke gefordert. Es ist an der Zeit, den kleinen Leuten zu zeigen, dass sich ihr Fleiß und ihre Arbeit nicht nur für den Finanzminister lohnen."