- Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
"Der Abgeordnete Dr. Hartung darf mal wieder den Herold für Minister Matschie geben und uns mitteilen, dass dich keine der beiden Seiten bewegt hat", kritisiert die die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing den Streit zwischen CDU und SPD in der Landesregierung über die mittelfristige Hochschulfinanzplanung. CDU und SPD müssten beweisen, dass sie noch regierungsfähig sind. "Dieser Streit geht weiterhin vor allem zu Lasten der Hochschulen, deren Planung weiterhin in der Luft hängt", so Hitzing weiter.
Den Vorschlag der CDU, die Zuweisungen an die Hochschulen an einen bestimmten Anteil des Landeshaushalts zu binden, bezeichnete die liberale Politikerin als nicht praktikabel. "Der Landeshaushalt muss kleiner werden. Dadurch würde den Hochschulen trotz steigender Kosten jedes Jahr weniger Geld zur Verfügung stehen. Das heißt, sie müssten noch mehr als ohnehin geplant schrumpfen. Eine längerfristige Entwicklungsplanung wäre fast gar nicht mehr möglich", sagte Hitzing.
Aus Sicht des Finanzministers sei dieses Verfahren zwar auf den ersten Blick verführerisch. Aber die Sanierung des Haushalts würde so nicht unbedingt erleichtert. "Zukünftige Wissenschaftsminister hätten dann aus taktischen Gründen wenig Interesse daran, Kürzungen bei ihren Kabinettskollegen mitzutragen", so Hitzing abschließend.