- Thüringens FDP-Chef Uwe Barth, MdL
Die Äußerungen von Thüringens Wirtschaftsminister Uwe Höhn (SPD) zur Energiewende sind nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Uwe Barth ein Beleg dafür, dass die "ohnehin schon wenig ambitionierten Ansätze" von Sigmar Gabriel zur Strompreisbremse schon im Ansatz zerredet werden. "Wenn nicht nur die Bayern, sondern auch die eigenen Genossen die Eckpunkte der Energiewende des Bundeswirtschaftsministers in Frage stellen, dann ist ein Scheitern vorprogrammiert", so Barth. Es sei zwar nachvollziehbar, dass man auf spezifische Interessen des Landes wie z. B. bei Geothermie und Biogas hinweist. Mit 16 unterschiedlichen Energiewenden der Länder neben den Planungen des Bundes seien die Probleme aber nicht lösbar.
"Die Menschen und die Unternehmen in unserem Land werden weiter durch die Kostenexplosion der Ökostromförderung über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG ) belastet. Der gesellschaftliche Konsens zur Energiewende gerät in Gefahr, wenn die Strompreise immer weiter steigen", befürchtet Barth. Die FDP fordert deshalb die Thüringer Landesregierung auf, bei den Diskussionen um die Energiewende einen weiteren Anstieg der Energiepreise zu verhindern. "Als ersten Schritt zur Entlastung von Familien und Unternehmen brauchen wir die sofortige Absenkung der Stromsteuer", fordert Barth.