- Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
"Die Landesregierung steht nach über vier Jahren beim Thema Hochschulplanung vor dem Offenbarungseid", sagte die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing. "Alle Fraktionen des Landtags mussten in einem gemeinsamen Antrag Minister Matschie erst drängen, seiner gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Hochschulentwicklungsplans nachzukommen. Die vom Landtag dafür gesetzte Frist ist Ende Dezember verstrichen, weil der Minister nicht im Stande war, seine Planung durch das Kabinett zu bekommen. Dass nun der Abgeordnete Dr. Hartung (SPD) vorgeschickt wird, um zu verkünden, dass das ganze Verfahren auf Eis liegt, ist ein Armutszeugnis für die schwarz-rote Landesregierung", so Hitzing weiter.
Hitzing meinte, dass es sich nun räche, dass sich der Minister so lange um die Hochschulentwicklungsplanung gedrückt habe. "Die richtige Reihenfolge wäre gewesen: Erst der Hochschulentwicklungsplan und dann Rahmenvereinbarung und Ziel- und Leistungsvereinbarungen", so die Liberale.
"Die schwierigen und ungelösten Fragen der längerfristigen Finanzplanung hätte man da schon längst klären müssen. Im Interesse unserer Hochschulen brauchen wir eine schnelle Einigung. Es verfestigt sich aber immer mehr der Eindruck, dass in Thüringen das Regieren eingestellt wurde", so Hitzing. "Der Problemdruck wird jetzt auf die Hochschulen abgeschoben, denen nun eine wichtige Planungsgrundlage fehlt - nämlich mit wie viel Geld sie ab 2016 rechnen können", sagte Hitzing abschließend.