Uwe Barth, MdL

"CDU und SPD dürfen nicht nur über die Rentenangleichung Ost-West reden - sie müssen es auch endlich umsetzen", fordert Uwe Barth, Fraktionsvorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. Deshalb will die FDP-Fraktion in ihrer Aktuellen Stunde "Volle Sozialkassen - Thüringer Initiative zur Rentenangleichung Ost-West jetzt!", am Mittwoch die Thüringer Landesregierung auffordern, zu den aktuellen Rentenplänen der Bundesregierung Position zu beziehen. Diese beträfen auch die Thüringer Rentner und Beitragszahler. Die Landesregierung müsse deshalb aktiv werden, so Barth.

"Wenn schon keine Rentenbeitragssenkungen vorgenommen werden, sollte wenigstens das seit über 23 Jahre bestehende Versprechen der Rentenangleichung Ost-West umgesetzt werden", fordert der FDP-Fraktionschef. Mit den Plänen über zusätzliche, im Wahlkampf versprochene, Leistungen im Rentenbereich werde bei den Menschen im Land lediglich der Eindruck einer Rentenangleichung erweckt, diese aber von der Großen Koalition erneut nicht umgesetzt, befürchtet Barth.