- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Mit Pauken und Trompeten hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) getönt, die Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen. Die Wirklichkeit sieht offenkundig anders aus", kommentiert der Thüringer FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner aktuelle Berichte von SPIEGEL und Mitteldeutscher Zeitung, wonach Maas stattdessen an einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung arbeiten lasse. "Für die Öffentlichkeit stellt sich der Minister als Kritiker der Vorratsdatenspeicherung dar, in Wirklichkeit belügt er die Leute und lässt längst am Gesetz basteln", kritisiert Bergner weiter. "Das nenne ich politische Schaumschlägerei und gerade mit Blick auf die aktuelle NSA-Debatte ist dies ein unglaublicher Affront."
Der FDP-Politiker fordert, "endlich die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs, Cruz Villalón, ernst zu nehmen." Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hatte schon für das Dezember Plenum den Antrag "Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern" in den Thüringer Landtag eingebracht. Damals weigerten sich CDU und SPD, den Antrag noch im Dezember zu behandeln. Auf der Tagesordnung für die in der nächsten Woche stattfindende Landtagssitzung steht der Antrag auf dem 16. Platz und wird somit aller Voraussicht nach auch behandelt, ist Bergner zuversichtlich. Im Antrag fordern die Liberalen die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass eine verdachtsunabhängige Speicherung elektronischer Daten (Vorratsdatenspeicherung) nicht wieder eingeführt wird. "Die SPD darf die Menschen im Land nicht für dumm halten. Wer so tut, als ob er die Vorratsdatenspeicherung auf Eis legt und stattdessen trotzdem klammheimlich daran arbeitet, betrügt das Volk", so Bergner abschließend.