- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Es muss jeder Anschein vermieden werden, dass Politik auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Entscheidungen Einfluss nehmen kann", sagte der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner. "Dass der Thüringer Rechnungshofpräsident Sebastian Dette sich heute in der Thüringischen Landeszeitung gegen ein direktes Weisungsrecht des Justizministeriums für die Staatsanwaltschaft ausgesprochen, bestärkt uns in unserer Auffassung", so Bergner weiter.
Dem Justizminister steht nach dem Gerichtsverfassungsgesetz ein sogenanntes externes Weisungsrecht zu. Damit könnte der Thüringer Justizminister Einfluss auf jeden einzelnen bei den Staatsanwaltschaften anhängigen Fall nehmen. Insbesondere dieses sogenannte externe Weisungsrecht im Einzelfall widerspricht nach Auffassung der FDP-Fraktion der Stellung der Staatsanwaltschaft als einem zur Gerechtigkeit und Objektivität verpflichteten Rechtspflege- und Justizorgan.
Die FDP-Fraktion will deswegen eine Bundesratsinitiative in das Januar Plenum einbringen, in der die Landesregierung aufgefordert wird, sich im Bundesrat für eine Abschaffung des externen Weisungsrechtes des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft einzusetzen. "Wir haben derzeit einige prominente Fälle in Thüringen, bei denen das Vorhandensein eines solchen Weisungsrechtes einen sehr faden Beigeschmack hinterlässt", erinnert Bergner an die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Ministerpräsidentin und den ehemaligen Wirtschaftsminister Matthias Machnig.
"Nach unserer Überzeugung wird es Zeit, die Rolle der Staatsanwaltschaft zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Nicht nur andere EU-Länder sind Deutschland schon einige Schritte voraus, auch durch die bisherige Konzeption der geplanten EU-Staatsanwaltschaft wird ein solches Weisungsrecht ausdrücklich ausgeschlossen. Dem sollten wir in Deutschland zur Stärkung unsere Rechtsstaates folgen", so Bergner abschließend.