Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"In dem gerade auch für Thüringen so wichtigem Wahljahr 2014 geht von dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart das erhoffte Aufbruchssignal aus", sagte der Thüringer FDP-Chef und stellvertretende Bundesvorsitzende, Uwe Barth, im Anschluss an die Veranstaltung. Auf dem Treffen in dem bis auf den letzten Platz gefüllten Stuttgarter Opernhaus habe eine gute Stimmung geherrscht. "Die Partei lebt, dies belegen auch die über 2000 Neueintritte seit der Bundestagswahl", so Barth. Diese Stimmung gelte es nun in die bevorstehenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen mitzunehmen und mit entsprechenden Ergebnissen unter Beweis zu stellen. "2014 wird das Jahr des Comebacks der FDP", so Barth.

Die Reden des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und des baden-württembergischen Landesvorsitzenden Michael Theurer in Stuttgart hätten deutlich gezeigt, dass sich Europa künftig um die wesentlichen Punkte kümmern müsse. "Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Stabilität der Währung sowie der gemeinsame Wirtschaftsraum Europa müssen im Mittelpunkt der EU-Politik stehen." Glühlampen oder Ölkännchen in Gaststätten bedürften keiner europäischen Regelung, sagte Barth. Gegebenenfalls müsse man Kompetenzen aus Europa in die nationale Zuständigkeit zurückholen.

Bei den Kommunalwahlen, die in Thüringen zusammen mit den Europawahlen am 25. Mai stattfinden, wollen die Liberalen ihre Präsenz in allen 23 Kreistagen, den Stadtparlamenten und Gemeinderäten verteidigen. Auch hier müsse es darum gehen, die Entscheidungen vor Ort zu treffen, die dort hingehören, forderte Barth. Das Thema Kommunalfinanzen und die Gebiets- und Verwaltungsreform werden nach seiner Überzeugung im Kommunalwahlkampf eine entscheidende Rolle spielen. Im Landtagswahlkampf wollen die Liberalen vor allem wirtschafts-, finanz- und bildungspolitischen Themen ansprechen. "Das sind die Politikfelder, bei denen die amtierende CDU/SPD-Koalition in Thüringen versagt hat", so Barth.

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen habe das Land heute 500 Millionen Euro mehr Schulden als vor fünf Jahren. Statt den Mittelstand zu stärken und Innovationen zu fördern, habe man in der Wirtschaftspolitik Großbetriebe gefördert. Die Bildungspolitik im Freistaat sei eine Katastrophe sagt Barth mit Blick auf die Versuche, das Sitzenbleiben oder die Noten abschaffen zu wollen. "Es bedarf einer starken liberalen Kraft in allen Parlamenten auf kommunaler Ebene, im Land in Europa und natürlich auch wieder im Bundestag", sagte Barth. Ein Blick in den Koalitionsvertrag von Union und SPD unterstreiche das, so der Thüringer FDP-Chef, der am Abend noch am Dreikönigstreffen der Liberalen im Eichsfeld teilnehmen wird.