- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Wenn wir nicht wollen, dass unsere Bürger erneut Eingriffe in ihre Grundrechte und in ihr Recht auf Achtung des Privatlebens ausgesetzt werden, müssen wir so schnell wie möglich handeln. Ein Abwarten und erstmal schauen was passiert, führt uns genau zu dem rechtswidrigen Zustand, den wir von 2007 bis 2010 schon einmal in Deutschland hatten," sagte der innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner. Die FDP-Fraktion hatte in der heutigen Plenarsitzung beantragt, dass ihr Antrag "Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern!" auf jeden Fall noch im Dezember-Plenum beraten werden sollte.
Die Dringlichkeit des Antrags wurde von CDU und SPD ohne Begründung abgelehnt, was dazu führen wird, dass dieser Antrag nicht mehr in diesem Jahr beraten werden kann." Was sich im Bund mit Schwarz-Rot zusammenbraut, stellt eine Gefahr für das Privatleben unserer Bürger da", so Bergner empört. Trotz des derzeitigen Verfahrens vor dem EuGH hat die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsvertrag vereinbart, dass man die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen wolle. "Ich hoffe, dass unser Antrag wenigstens in der ersten Landtagssitzung im Jahr 2014 behandelt wird und nicht weiter von Schwarz-Rot auf die lange Bank geschoben wird. Unsere Bürger haben ein Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens", so Bergner abschließend.