Landeschef Uwe Barth, MdL

Als "nicht überraschend, aber folgenschwer" hat der FDP-Landeschef und stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Uwe Barth, das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD zum Koalitionsvertrag bewertet. Der Vertrag sei für den Osten "ein Schlag ins Gesicht", sagte Barth. "Gerade die fehlende Entlastung für kleine- und mittlere Verdiener trifft die Menschen in den neuen Ländern besonders, wie auch die fehlende marktgerechte Reform der Energiepolitik, weil die Strompreise im Osten Rekordniveau haben."

Die Sozialdemokraten hätten viele Punkte in dem Vertrag durchgesetzt. Deshalb sei es den Mitgliedern letztlich leicht gemacht worden, eine Kanzlerin Merkel mitzutragen. Die Folgen seien gravierend und noch nicht endgültig abschätzbar. Auf jeden Fall werde das politische Koordinatensystem nach links verschoben. "Die CDU/CSU sitzt zwar jetzt rechts unter der Reichstagskuppel, rückt aber mit dem Koalitionsvertrag eindeutig nach links." Sie werde noch bereuen, dass sie nicht auch ihre Mitglieder über den Vertragsinhalt habe abstimmen lassen, prophezeit Barth.

Schon jetzt hätten Steuerrechtler berechnet, dass die Beschlüsse der Großen Koalition die Beitrags- und Steuerzahler erheblich belasten werden. Ein Beispiel sei der Umgang mit den aktuellen Rücklagen der Rentenversicherung. "Geld, das dem Beitragszahler zusteht, wird einfach einbehalten", kritisiert der Thüringer Liberale. Gesetzlich vorgeschrieben sei es, die Beiträge zu senken. Dies sei ein "glatter Rechtsbruch", so Barth. Wenn die Rücklagen aufgebraucht seien, würden dann die Beiträge steigen, um Wahlversprechen wie Mütterrente, Rente ab 63 und Mindestrente zu finanzieren. "Im Bundestag haben jetzt die Umverteilungsparteien eine Mehrheit. Die Tüchtigen werden mit Steuern und Abgaben bestraft und die CDU macht mit", so Barth abschließend.