- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Der Rücktritt von Matthias Machnig war nach der Rückforderung der doppelt gezahlten und nicht angezeigten Bezüge überfällig", kommentierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Uwe Barth, die angekündigte Amtsaufgabe des Thüringer Wirtschaftsministers. Damit komme er seiner Entlassung zuvor. Da er nicht gegen den Rückforderungsbescheid der Landesfinanzdirektion Widerspruch eingelegt habe, sei dieser rechtskräftig. Machnig habe damit eingeräumt, 150.572,39 Euro zu Unrecht vom Steuerzahler kassiert zu haben, sagte Barth, der Matthias Machnig wegen Verdachts auf Betrug angezeigt hatte.
Damit sei er auch als Wahlkampfkoordinator der SPD für den Europawahlkampf nicht tragbar. "Wenn er jetzt vom Amt des Ministers mit dem Verweis auf den neuen Job in Berlin zurücktritt, hätte zudem er bereits vor einem halben Jahr zurücktreten müssen", erinnert Barth an seine Rücktrittsforderung im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Wahlkampfteam von Peer Steinbrück. So gesehen müsste Thüringen eigentlich auch für diesen Zeitraum eine finanzielle Rückforderung stellen, sagte Barth. Für Thüringen - für das Machnig in den vergangenen Monaten nach eigenen Angaben angeblich "100 Prozent plus x" gearbeitet habe - sei sein Weggang nach Berlin jedenfalls kein Verlust. Vorsorglich weist Barth darauf hin, dass Einkünfte aus seiner neuen Tätigkeit anzeigepflichtig und mit dem Übergangsgeld zu verrechnen sind.