- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland hilft auch dem Haushalt in Thüringen", sagte der FDP-Fraktionschef Uwe Barth zur heute vorgestellten November-Steuerschätzung. "Die Einnahmen der öffentlichen Hand steigen auch in den kommenden Jahren weiter an. Dies unterstreicht, dass Thüringen, wie auch Deutschland, keine neuen Belastungen der Bürger durch Steuererhöhungen braucht, vielmehr müssen wir die Einnahmen sinnvoll verwenden und die Ausgaben auf ihre Notwendigkeit überprüfen", so Barth weiter.
Barth betonte, dass er den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung für richtig erachtet. "Thüringen muss diesen Weg auch in den kommenden Jahren weitergehen", so der Liberale. Für die FDP-Fraktion haben CDU und SPD im Doppelhaushalt 2013/2014 jedoch an einigen Stellen falsche Prioritäten gesetzt und den Ehrgeiz, durch weiteren Schuldenabbau Gestaltungsspielraum für die Zukunft zu erarbeiten, vermissen lassen.
Überrascht zeigte sich Barth über die Einschätzung des Finanzministeriums, das von einer "Entspannung" im kommunalen Bereich sprach, weil Städte und Gemeinden voraussichtlich 50 Millionen Euro mehr einnähmen, als zu Beginn des Jahres erwartet. Eine allgemeine Finanznot der Kommunen gebe es nicht. "Die derzeitige Situation bei den Kommunen zeigt, dass unsere Landesregierung seit Jahren im Dunkeln tappt was Haushaltspolitik und gerade kommunale Finanzen angeht. Über die Hälfte der Thüringer Kommunen müssen auf ihr Erspartes zurückgreifen, um ihren Haushalt auszugleichen", so Barth. Weiterhin kritisierte er die Verweigerungshaltung der Landesregierung, den Kommunen in ihrer größten Not nicht weiter zu helfen und schlug vor, dass ein Teil der Mehreinnahmen auch dazu verwendet werden könnte, den Gemeinden und Städten unter die Arme zu greifen.