- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Während die Staatsanwaltschaft im Freistaat derzeit gut beschäftigt ist, um den Verdacht des Betrugs durch Mitglieder der Landesregierung oder ehemalige Minister zu prüfen, macht das Kabinett Ferien bzw. verhandelt in Berlin am Koalitionsvertrag", kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Uwe Barth, heute die Untätigkeit der Landesregierung. "Nach Herrn Machnig, der sich bei einer Wirtschaftsreise nach Israel von Staatssekretär Staschewski vertreten lässt, machen jetzt offenbar alle Kabinettsmitglieder 100 Prozent Thüringen in Berlin", kritisiert der FDP-Fraktionschef. Dabei würden immer neue Vorwürfe genügend Gesprächsstoff für eine Sondersitzung ergeben. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht müsse endlich handeln. Sie könne nicht zulassen, dass Thüringens Ruf aus falscher Rücksichtnahme auf die weitere berufliche Karriere von Matthias Machnig weiter beschädigt werde.
Ein Minister und ein Ex-Minister, die doppelt kassiert haben, dazu ein Minister, der den Freistaat auf Erstattung seiner Arztkosten verklagt hat und ein entlassener Regierungssprecher, der jetzt an der Erfurter Uni Studierende in Unternehmenskommunikation unterrichten wolle, keiner der Betroffenen scheine ein Problembewusstsein zu haben. "Das Ganze summiere sich zu einem traurigen Bild von Thüringen", so Barth. In der Öffentlichkeit entstehe damit der fatale Eindruck, dass der Freistaat einer Bananenrepublik gleiche, in der sich Mitglieder der Landesregierung an den Steuergeldern bedienen, wenn sie das selbst für gerechtfertigt halten. "Wer so sorglos mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, wie die Thüringer Landesregierung, brauche sich nicht zu wundern, wenn die Bereitschaft der Geberländer, die finanzschwachen Länder im Finanzausgleich zu unterstützen, immer mehr schwinde ", so Barth abschließend.