- Der Rennsteig
Die FDP-Landtagsfraktion hat sich gegen den Bau des Pumpspeicherkraftwerkes an dem vorgesehenen Standort Schmalwasser ausgesprochen. "Die überstürzte Energiewende ohne überdachten Plan kostet uns Verbrauchern in den nächsten Jahren viel Geld. Sie kostet uns aber mit dem Vorhaben PSW Schmalwasser auch den Bestand der wertvollen Ressource Wasser und zusammenhängender Waldflächen im Thüringer Wald, welcher nicht mit Geld aufzuwiegen ist", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Franka Hitzing. "Laut Experteneinschätzung gibt es Standortalternativen und technische Alternativen für eine dauerhafte, nachhaltige und ganzheitliche Energiespeicherung", so Hitzing weiter.
Die Landtagsliberalen unterstützen deshalb die online-Petition "Raumordnungsverfahren zum Pumpspeicherkraftwerk Schmalwasser", mit der eine Überprüfung der Zulässigkeit des Zielabweichungsverfahrens gefordert wird. Außerdem sei die Aufnahme des Thüringer Erneuerbaren Energiekonzeptes, einschließlich von Speicherstandorten nach Priorisierung des Pumpspeicherkatasters, in das Landesentwicklungsprogramm (LEP 2025) und in die regionalen Raumordnungspläne erforderlich, so der Sprecher für Landesentwicklung, Bau und Verkehr, Heinz Untermann. Der Vertreter der FDP im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags, zeigte sich erfreut, dass zum ersten Mal eine "Petition zur Veröffentlichung" von über 1500 Menschen online mitgezeichnet und somit das notwendige Quorum erfüllt worden sei.
Untermann fordert, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses, den Initiator der Petition, Georg Holland-Moritz, unter Beteiligung der Fachausschüsse, gemäß Paragraph 16 des novellierten Thüringer Petitionsgesetzes, zeitnah öffentlich anhören. Man müsse die Bedenken der Menschen in der Region ernst nehmen, mahnt Heinz Untermann. Die Umsetzung der Energiewende brauche einen öffentlichen Raum für Diskussion, "denn wir wollen im Thüringer Wald keine umstrittene Baustelle, wie Stuttgart 21". "Durch die Einführung der Möglichkeit, Petitionen im Internet zu veröffentlichen und mitzuzeichnen, wurde das Petitionswesen in seiner gesellschaftlichen Akzeptanz gestärkt und an das sich veränderte Kommunikations- und Informationsverhalten der Gesellschaft angepasst", so Untermann weiter. Es könne einen wichtigen Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung leisten.
"Folgen wir den Plänen des Thüringer Wirtschaftsministeriums, so sollen künftig in Thüringen nicht nur Windkraftanlagen in den Wäldern wie Pilze aus dem Boden schießen, sondern auch Pumpspeicherkraftwerke", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin, Franka Hitzing, die derzeitige inflationäre Vorstellung von Plänen. Im Zuge der Energiewende könne es durchaus sinnvoll sein verschiedene Technologien miteinander zu koppeln, allerdings stelle sich die Situation bei dem Projekt Schmalwasser anders dar", erklärt Hitzing. "Der Standort für das geplante Pumpspeicherwerk ist ein sehr sensibler Naturraum. Hier befindet sich eines der größten Trinkwassereinzugsgebiete Thüringens sowie zahlreiche natürliche Trinkwasserquellen." Es sei eine Generationenaufgabe unser Lebensmittel Nummer 1 - das Trinkwasser -zu sichern.
Franka Hitzing sagt weiter:"Die Eingriffe durch den Bau der Anlage stellen nicht nur für die Anwohner jahrelange Belastungen dar. Viel bedeutender sind die Eingriffe in den Naturhaushalt. Natur und Umwelt wird hier unwiederbringlich zerstört. Insbesondere in den Zeiten des Klimawandels dürfen wir nicht so fahrlässig mit dem Trinkwasser umgehen. Es wird uns fehlen - auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Region", mahnt Hitzing. Zudem finde stetig eine technische Weiterentwicklung der Speicher für elektrische Energie statt. In 10 Jahren könne das Bauvorhaben frühestens abgeschlossen sein. Ob diese Anlage dann wirklich noch notwendig ist, stellen die liberalen Abgeordneten in Frage. "Die FDP-Fraktion hat die Diskussion um das geplante Pumpspeicherkraftwerk Schmalwasser von Beginn an kritisch begleitet und sich nach vielen Gesprächen mit Vertretern der Bürgerinitiativen, aber auch der Investorenseite, nach sorgfältiger Abwägung für die Ablehnung des Vorhabens entschieden", so Hitzing abschließend.