- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Uwe Barth, hat die Äußerungen von CDU-Spitzenpolitikern über mögliche Steuererhöhungen scharf kritisiert. "Die Wähler haben Kanzlerin Merkel einen Regierungsauftrag erteilt, aber nicht für eine große Koalition der Steuererhöher gestimmt." Wenn sich die CDU - wie von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht heute noch einmal bekräftigt - für die Leistungsträger des Alltags einsetzen wolle, müsse man stattdessen endlich die kalte Progression abschaffen.
Barth erinnerte daran, dass die Arbeitnehmer im ersten Halbjahr 2013 fünf Milliarden Euro mehr Lohnsteuer gezahlt hätten als im Vorjahreszeitraum. "Es ist ein Skandal, dass der Staat von beinahe jeder Lohnerhöhung mehr hat als der Arbeitnehmer. Derzeit fressen die unsichtbaren Steuererhöhungen durch die kalte Progression alles auf, was ein mittlerer Verdiener durch Gehaltserhöhung oder Nebenerwerb hinzuverdient. Was übrig bleibt, fällt der Inflation zum Opfer, so dass die Kaufkraft der Fleißigen in diesem Land sinkt", sagte Barth.
Wenn die CDU aus taktischen Erwägungen rot-grünen Steuerhöhungsplänen zustimme, würden vor allem Familien zusätzlich belastet und Arbeitsplätze gefährdet, warnt Barth. Er forderte die Thüringer Ministerpräsidentin auf, nicht nur Steuererhöhungen kategorisch abzulehnen, sondern sich innerhalb der Union für die Berücksichtigung der Abschaffung der kalten Progression im Regierungsprogramm einzusetzen.